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BUND bewertet Regierungsarbeit aus der Sicht des Umweltschutzes

10. September 2014 | Energiewende, Landwirtschaft

Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Arbeit der rot-roten-Landesregierung während der Legislaturperiode 2009 bis 2014 bewertet.

BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat schätzt ein: „Es gab durchaus positive Ansätze in der Umweltpolitik in Brandenburg, wenn das Umweltministerium quasi allein agieren konnte. Sobald sich aber andere Ministerien wie Landwirtschaft oder Wirtschaft einschalteten, wurden diese Ansätze meist zunichte gemacht.“

Scharf kritisiert der BUND das Festhalten der Landesregierung an der Braunkohleverstromung bis weit über das Jahr 2040 hinaus. Dies wird besonders in der Verabschiedung des Braunkohleplans Welzow-Süd II deutlich.

Viele Vogelarten in der Agrarlandschaft sind in ihrem Bestand immer mehr bedroht. Deshalb ist es enttäuschend, dass im Rahmen der Naturschutzgesetzgebung die Europäischen Vogelschutzgebiete unzureichend gesichert wurden. Somit kann dort genauso gewirtschaftet werden wie außerhalb von Schutzgebieten. Selbst die zugesagte Überarbeitung der Leitlinien zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung, die eine gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft definieren könnten, hat nicht stattgefunden.

Weitere Kritikpunkte betreffen die Massentierhaltung, die Nachhaltigkeitsstrategie und die Autobahn A 14 in der Prignitz.

Positiv bewertet der BUND die Verabschiedung des Wolfsmanagementplans. Der Umweltverband begrüßt außerdem, dass ein flächendeckendes Moorschutzprogramm in Brandenburg auf den Weg gebracht wurde.

Die ausführliche Bewertung der Legislaturperiode ist unter http://www.bund-brandenburg.de/fileadmin/bundgruppen/lvbrandenburg/Wahlen/BUND-Auswertung_Legislatur.pdf zu finden. 

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