Im Vergleich zu anderen Ressorts und Schwerpunkten, lässt man den Umwelt- und Naturschutz finanziell am langen Arm verhungern. Chancen des Umwelt- und Naturschutzes werden von der Landesregierung nicht genutzt. Lebensgrundlagen für Bürger*innen, wie die sicherere Versorgung mit Trinkwasser, die Klimaschutz- und Kühlfunktion unserer Moore und Wälder sowie wichtige Funktionen einer intakten Natur werden nicht geschützt.
Nach Einschätzung der Umweltverbände zeigen sich die Einschnitte an vielen Stellen gleichzeitig:
Der Landeswald soll einen Großteil der Einsparungen erbringen – auf Kosten der Natur werden Haushaltslöcher gestopft. Ab 2027 soll der Landesforst jährlich 15 Millionen Euro aus Holzverkäufe und ab 2028 zusätzlich 20 Millionen Euro aus Flächenverkauf an den Landeshaushalt abführen. Bei den derzeitigen Verkaufspreisen entspricht dies einer Verringerung des Landeswaldes um 1.000 Hektar pro Jahr. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland, das aktiv seine Landeswaldfläche verkleinert und privatisiert.
Auch beim Moor- und Klimaschutz sehen die Verbände erhebliche Defizite. Für die Vernässung von Mooren sind im Haushalt keine entsprechenden Landesmittel mehr erkennbar, obwohl Moore Kohlenstoff speichern und Wasser in der Landschaft halten. Beim Klimaschutz vermissen die Verbände eine transparente Darstellung, welche Investitionen in den verschiedenen Ressorts tatsächlich zur Umsetzung des Brandenburger Klimaplans beitragen. Insbesondere bei den Problemsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung seien aus Sicht der Verbände deutlich mehr Investitionen erforderlich.
„Moore, Wälder und Gewässer sind unsere natürliche Lebensversicherung, hier darf nicht gespart werden. Gerade in einem Land, das zunehmend unter Trockenheit und sinkenden Grundwasserständen leidet, müssen wir ihre Schutzfunktion stärken. Besonders kritisch sehen wir, dass der Landeswald Finanzlücken im Haushalt stopfen soll, durch den Verkauf von Holz und die Privatisierung von Landeswald. Das ist Raubbau an der Natur und steht den eigenen Zielen des Waldumbaus und des Klimaschutzes entgegen. Gleichzeitig stehen unsere Wälder eh schon unter erheblichen Druck durch zahlreiche Industrie-, Gewerbe- und Infrastrukturvorhaben, die mit Rodungen einhergehen würden “ mahnt Björn Ellner, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg.
Die Landesregierung will den Klimaplan Brandenburg weiterentwickeln. Das ist wichtig, weil die bisher angesetzten Maßnahmen nicht ausreichen oder zu wenig konkret sind.
Dazu sagt Anna Ducksch, Vorsitzende des VCD Brandenburg:
„Gerade im Verkehrssektor gibt es Handlungsbedarf, um die im Mobilitätsgesetz und Klimaplan festgelegten Ziele 2030 und 2045 zu erreichen. Doch Klimaschutz entscheidet sich nicht allein in Strategiepapieren, sondern daran, ob konkrete Veränderungen finanziert werden. Im Verkehrssektor bräuchte es dafür konkrete Investitionen in eine verlässliche, klimafreundliche und für alle zugängliche Mobilität. Im Haushaltsplan des Infrastrukturministeriums sind zwar Mittel für den ÖPNV eingestellt, damit wird aber nur der Status Quo erhalten.“
Bei der Umweltbildung drohten weniger Angebote in der Fläche, unter anderem durch Kürzungen bei Umweltbildungszentren und der Naturwacht sowie den Wegfall erfolgreicher Angebote. Die Halbierung der Umweltverbändeförderung trifft zudem Strukturen, auf die ehrenamtlich Engagierte angewiesen sind. Besonders kritisch bewerten die Verbände den vorgesehenen Wegfall der Finanzierung für das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände, das die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Verbände in Planungs- und Genehmigungsverfahren sicherstellt.
„Die Kürzungen treffen nicht irgendeinen freiwilligen Zusatz, sondern Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden und für einen funktionierenden Umwelt- und Naturschutz unverzichtbar sind. Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung, und Beteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren braucht fachliche Zuarbeiten von den Verbänden. Gleichzeitig wird beim Schutz von Wasser, Klima und anderen natürlichen Lebensgrundlagen gespart. Aus unserer Sicht führt der Haushaltsplan dazu, dass Natur- und Umweltschutzstrukturen im Land sukzessive kaputtgespart werden“ warnt Regina Schwarz, Co-Landesvorsitzende des BUND Brandenburg.
„Umweltbildung und ehrenamtliches Engagement sorgen dafür, dass Natur- und Umweltschutz in der Fläche ankommen. Wer hier Strukturen abbaut, spart kurzfristig Geld, schwächt aber langfristig Wissen, Engagement und gesellschaftliche Beteiligung. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen Möglichkeiten, Natur selbst zu erleben und ökologische Zusammenhänge zu verstehen. Diese Angebote müssen verlässlich finanziert werden.“ sagt Grit Gehrau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg
Am Ende der Aktion blieb ein kahler Baum zurück. Die Umweltverbände kehrten die abgesägten Äste zusammen – als Symbol dafür, dass nach ihrer Einschätzung die Folgen politischer Kürzungen häufig von denjenigen aufgefangen werden müssen, die sich haupt- und ehrenamtlich für Umwelt und Natur engagieren. Das Aktionsbild greift damit die Botschaft der Verbände auf, dass Einsparungen in diesen Bereichen nicht nur einzelne Projekte, sondern gewachsene Strukturen und langfristige Aufgaben des Landes betreffen.
Der Doppelhaushalt 2027/2028 befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Die beteiligten Verbände richten deshalb ihre Forderungen an die Mitglieder des Brandenburger Landtags und werben dafür, die von ihnen kritisierten Kürzungen in den anstehenden Haushaltsberatungen zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen.
Hintergrundinformationen:
Übersicht zu Kürzungen im Haushaltsplan für 2027/28 des Ministeriums für Landwirtschafts- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
| Bereich | Geplante Kürzungen/Ansätze | Folge |
|---|---|---|
| Umweltverbändeförderung (betroffene Verbände: | Halbierung der Förderung ab 2027 | Personalabbau bei den Verbänden, Finanzierung vom Haus der Natur in Potsdam gefährdet, Arbeit des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände deutlich gefährdet, Einschränkungen bei der Unterstützung des Ehrenamts, eingeschränktes Angebot bei den Umweltbildungszentren |
| Ökofilmtour – FÖN e.V. | Keine Förderung mehr ab 2027 | Ein seit 20 Jahren etabliertes und erfolgreiches Filmfestival in Brandenburg wird eingestellt, mehr Informationen hier: https://oekofilmtour.de/ |
| Naturwacht | 200.000 Euro weniger Investitionen in 2027, Fehlbedarf steigt an | Abbau von Angeboten z.B. der Umweltbildung |
| Naturparke | Keine zusätzlichen Investitionen in die Stärkung der Naturparke als Ansprechpartner vor Ort | Abbau von Strukturen, da mehr Investitionen notwendig wären |
| Landeswälder | Ab 2027 muss der Landesforst jährlich 15 Mio. Euro mehr erwirtschaften, ab 2028 zusätzlich 20 Mio. Euro durch Flächenverkauf | Privatisierung von Landeswald führt dazu, dass Gemeinwohlinteressen, Klimaschutz (CO2 Senke zur Erreichung der Klimaziele) und Waldumbau in den Flächen weniger umgesetzt werden, intensivere Nutzung und weniger ökologische Rückzugsorte |
| Moorschutz – Gesamtkonzept Wasser | Fast Halbierung, für den Moorschutz vermutlich keine Landesmittel mehr | Keine landesseitigen Moorschutzaktivitäten mehr |
| Wasserhaushalt und Anpassung an die Trockenheit (u.a. Wasserbau, Renaturierung usw.) | Landesanteil an Gewässerschutz und Wasserbaumaßnahmen wird erheblich reduziert, Rücklagen und Zusatzeinnahmen durch die Erhöhung des WNE müssen die Lücke füllen | Trotz zunehmender Trockenheit und Dringlichkeit werden nicht mehr Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes umgesetzt |
| Ersatzleistungen für Wolfsschäden | Fast Halbierung des Ansatzes | Weidetierhalter*innen werden im Falle eines Wolfsübergriffes bei Herdenschutz alleine gelassen, gefährdet Koexistenz mit dem Wolf und den Herdenschutz als wirksame Maßnahme gegen Wolfsübergriffe |