BUND Landesverband Brandenburg

Agrarminister*innenkonferenz: BUND Brandenburg kritisiert Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland

16. März 2021 | Landwirtschaft

Die bisher bekannten Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland reichen nicht aus. Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Brandenburg) fordert Landwirtschaftsminister Vogel auf, sich bei der morgigen Agrarministerkonferenz für die Beendigung der Pauschalförderung einzusetzen. Stattdessen sind gezielte Maßnahmen nötig, die für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die EU-Agrarpolitik sorgen und dazu beitragen, die Herausforderungen auf den Höfen und in den Ställen zu meistern.

Insektenfreundlicher Blühstreifen  (BUND Brandenburg)

Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg: „Öffentliche Gelder müssen  Natur-, Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft honorieren. Das fordern auch immer mehr Bürger*innen, die schließlich über ihre Steuergelder den EU-Fördertopf mitfinanzieren. Die neue Förderperiode ist dafür zu nutzen, den Einstieg aus dem Ausstieg der pauschalen Flächenprämie einzuläuten.“

Mehr als sechs Milliarden Euro bekommt Deutschland jedes Jahr aus dem EU-Agrartopf. Ob dieses Geld für nachhaltig wirtschaftende Betriebe, mehr Klima- und Tierschutz sowie gegen das Insektensterben genutzt wird, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg: „In Brandenburg haben sich die Umweltverbände gerade mit den Landnutzungsverbänden auf Maßnahmen für einen besseren Insektenschutz geeinigt. Unsere Beschlussvorlage für den Landtag beinhaltet sowohl die Honorierung von agrarökologischen Leistungen und Verbesserungen im Tierwohl als auch die Förderung des ökologischen Landbaus und der betriebsintegrierten Beratung.  Hierfür müssen genügend finanzielle Mittel aus der EU-Förderung bereitgestellt werden. Anfangs ist ein Mindestbudget von 30 Prozent der Mittel aus der ersten Säule für die neuen Öko-Regelungen notwendig. Diese Mittel sind jährlich um 5 Prozent zu erhöhen. Außerdem muss mehr Geld in die zweite Säule umgeschichtet werden, um mehr Ökolandbau und bessere Natur- und Klimaschutzmaßnahmen bezahlen zu können. Anfangs sind hier 16 Prozent notwendig, die in den Folgejahren jeweils um 1 Prozent erhöht werden müssen. Kleinere und mittlere Betriebe brauchen mehr Unterstützung, darum ist die Sonderprämie für die ersten Hektare eines jeden Bauernhofes zu erhöhen und ein Maximalbetrag für große Agrarbetriebe einzuführen. Die eingesparten finanziellen Mittel sind dem jeweiligen Bundesland zur Verfügung zu stellen.“

Kritik äußert der BUND am Zeitdruck, den das Bundeslandwirtschaftsministerium erzeugt. Der Trilog zwischen EU-Agrarrat, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Somit fehlen die Rechtsgrundlagen für die auf der Agrarminister*innen-Konferenz diskutierten und in der kommenden Woche im Bundeskabinett erwarteten Gesetzentwürfe. Da sich die Gesetze und ihre Umsetzung finanziell stark auf die Bundesländer auswirken, erwartet der BUND, dass die drei Gesetzentwürfe nicht ohne die Beteiligung und Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

 

Hintergrund:

Die BUND-Stellungnahme vom 11.3.2021 zu den drei GAP-Referentenentwürfen aus dem BMEL finde Sie hier: www.bund.net/stellungnahme_drei_gap_gesetze

Am 17.3.2021 findet eine Sonder-Agrarministerkonferenz der Bundesländer zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland statt.

Am 24.03.2021 ist nach jetzigem Stand der Beschluss der drei GAP-Gesetze im Bundeskabinett geplant.

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