BUND Landesverband Brandenburg

Weder Müll noch Braunkohle gehört in den Ofen

16. November 2020 | BUNDzeit, Kohle

Neben dem alten Kraftwerk Jänschwalde plant der Braunkohlekonzern LEAG den Bau einer Müllverbrennungsanlage. Der BUND will das verhindern.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Muck, CC BY-SA 4.0 (creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode)

2028 geht der letzte Block des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde nordöstlich von Cottbus vom Netz, so will es der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Kohleausstieg. Wenn es nach dem Braunkohletagebau- und Kraftwerksunternehmen LEAG geht, soll hier aber weit über 2028 hinaus klimaschädlich Energie erzeugt werden: Zusammen mit dem Entsorger Veolia möchte die LEAG ab 2024 eine Müllverbrennungsanlage (MVA) betreiben, die mit einer beantragten Kapazität von 480.000 Tonnen im Jahr zu den größten derartigen Anlagen in Deutschland gehören würde.

Zum Vergleich: Im Müllheizkraftwerk Ruhleben verbrennt die BSR 580.000 Tonnen Abfall aus der Millionenstadt Berlin. Woher sollen die Abfälle für die Anlage in der Lausitz kommen? Nach LEAG-Angaben mindestens zu 80 Prozent aus einem Einzugsgebiet von bis zu 200 Kilometern. Das erscheint allerdings höchst zweifelhaft, denn um den regionalen Siedlungsabfall konkurrieren mit dem Industriekraftwerk und dem Zementwerk Rüdersdorf, den Papierfabriken in Schwedt, Eisenhüttenstadt und Schwarze Pumpe sowie dem Müllkraftwerk in Premnitz bei Rathenow bereits Anlagen mit einer Gesamtkapazität von mehr als 800.000 Tonnen jährlich.

Mülltourismus droht

Verbrennen steht in der Abfallhierarchie ganz unten. Um Rohstoffe zu sichern und Emissionen zu minimieren, lautet die Vorgabe aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vielmehr „vermeiden, wiederverwenden, recyceln“. Überkapazitäten bei der „energetischen Verwertung“ wirken dabei kontraproduktiv. Einem aktuellen Prognos-Gutachten zufolge reichen die Kapazitäten der bereits genehmigten Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerke für Ersatzbrennstoffe (EBS) in Deutschland bis 2040.

Somit würde wohl viel Abfall aus anderen europäischen Staaten nach Jänschwalde kommen – laut Antragsunterlagen per Lkw, und das obwohl das Kraftwerk einen Gleisanschluss hat. Dies verschlechtert die Klimabilanz des Vorhabens weiter. Wie sie genau aussieht, bleibt im Dunkeln, weil die LEAG im Antrag keine Mengenangaben zu den Abfallarten gemacht hat. Anders als zunächst angekündigt möchte sich das Unternehmen nicht nur die Verbrennung von Klärschlamm und aufbereitetem Restmüll (EBS), sondern auch von unbehandelten Abfällen genehmigen lassen. Klar ist jedoch, dass der hohe Kunststoffanteil im Restmüll für einen hohen CO2-Ausstoß sorgen würde.

Offen bleibt auch die Frage, wie die bei der Abfallverbrennung entstehende Wärme genutzt werden soll. Bislang bezieht Cottbus seine Fernwärme aus dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, allerdings werden die Cottbuser Stadtwerke bis kommendes Jahr aus technischen Gründen auf Gas und erneuerbare Energie umgebaut, sodass lediglich Peitz mit weniger als 5.000 Einwohner*innen als Abnehmer bliebe. Hierfür wäre die neue Anlage völlig überdimensioniert.

Schlampiger Umgang mit Zahlen

Auch jenseits von Klima- und Abfallfragen ist die geplante Müllverbrennung hoch problematisch, wie die Antragsunterlagen der LEAG in nahezu allen Bereichen zeigen. Die Angaben und Prognosen zu Luftschadstoffen, Lärm und Anlagensicherheit sind unvollständig und teilweise unplausibel, nicht alle Teile der Anlage scheinen dem Stand der Technik zu entsprechen, Belange des Artenschutzes und FFH-Verträglichkeit wurden nicht ausreichend und sachgemäß geprüft. Nicht zuletzt blieb die Doppelbelastung mit Schadstoffen in den Antragsunterlagen völlig unberücksichtigt: Beantragt ist zwischen 2024 und 2028 der Parallelbetrieb der Müllmitverbrennung im Kohlekraftwerk (aktuell rund 400.000 Tonnen jährlich) und der neuen Anlage.

Kein Wunder, dass sich vor Ort Widerstand gegen die Pläne regt, Anwohner*innen haben 360 Einwendungen eingereicht. Der BUND beteiligt sich am Kampf gegen die Müllverbrennungsanlage und bereitet sich auf mögliche juristische Auseinandersetzungen vor.

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Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 20-4.

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