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BUND Landesverband Brandenburg

Unterschrift mit Folgen

31. Juli 2019 | BUNDzeit

Wenn die Volksinitiative „Artenvielfalt retten, Zukunft sichern“ ihre Ziele durchsetzen kann, wird der Pestizideinsatz in Brandenburg bald deutlich reduziert.

Artenvielfalt ist ein großes gesellschaftliches Anliegen geworden. Als dieses Frühjahr in Brandenburg bekannt wurde, dass der BUND gemeinsam mit vielen Verbündeten dem erfolgreichen bayerischen Vorbild folgend eine Volksinitiative für Artenvielfalt starten würde, reagierten Landesregierung und Bauernverband prompt. Landwirtschaftsminister Vogelsänger lud zu einem „Insektengipfel“ und der Bauernverband startete zusammen mit anderen Landnutzerverbänden eine konkurrierende Volksinitiative. Deren Forderungen sind allerdings so schwammig, als ginge es nur darum, wirksame Maßnahmen zu verhindern.

Die Landtagsparteien haben sich wie erwartet positioniert. Die Grünen begrüßen die Inhalte unserer Volksinitiative „Artenvielfalt retten, Zukunft sichern“, die CDU die der Gegeninitiative, die Linke sicherheitshalber gleich beide. Ministerpräsident Woidke (SPD) unterschrieb die Landnutzer-Volksinitiative sogar – wobei sich hier die Frage aufdrängt, warum der Regierungschef nicht einfach eine gleichlautende Kabinettsvorlage einbringt, wenn er das Anliegen für richtig hält.

Die Möglichkeiten auf Landesebene nutzen

Wer etwas gegen das Artensterben in Brandenburg tun will und nicht zufällig Regierungsmitglied ist, unterstützt am besten die Volksinitiative „Artenvielfalt retten, Zukunft sichern“ der Naturschutzverbände und ihrer Partnerorganisationen aus der Landwirtschaft. Damit nichts verwässert wird, enthält die Initiative einen fertig formulierten Gesetzentwurf, den der Landtag annehmen oder ablehnen kann.

Angesichts der verheerenden Rolle, die die Pestizide für die Artenvielfalt spielen, überrascht es vielleicht, dass in dem Gesetzentwurf der Initiative keine Forderung nach einem totalen Verbot von Pestiziden auftaucht. Das liegt daran, dass sich „Artenvielfalt retten, Zukunft sichern“ auf die Themen konzentriert, die sich auf Landeseben regeln lassen, nämlich folgende:

Keine Pestizide in Schutzgebieten und weniger Pestizide im Allgemeinen: Das bestehende Pestizidverbot in Naturschutzgebieten soll stringent umgesetzt, um ein Verbot von mineralischem Stickstoffdünger ergänzt und auf FFH-Gebiete ausgedehnt werden. Auch außerhalb der Schutzgebiete muss der Einsatz von Pestiziden deutlich verringert werden, dazu soll das Land eine Pestizidreduktionsstrategie erarbeiten.

Landeseigene Flächen ökologisch bewirtschaften: Das Land Brandenburg soll seine Flächen (immerhin rund 30.000 Hektar) an Biobetriebe verpachten oder – falls sich nicht ausreichend solche finden – den Verzicht auf Pestizide und mineralische Stickstoffdünger zur Bedingung machen.

Gewässerrandstreifen: Mindestens zehn Meter sollen zwischen Gewässern und den Bereichen liegen, die mit Pestiziden und mineralischem Stickstoffdünger behandelt werden. Das vermindert den Eintrag dieser in Gewässern unerwünschten Stoffe um bis zu 80 Prozent.

Subventionen: Möglichst viele Fördermittel für naturverträgliche Landwirtschaft. Alle Agrarbetriebe erhalten Zugang zu einer kostenlosen naturschutzfachlichen Beratung. Weidetierhaltung, mehrjährige Blühflächen und Strukturelemente wie Hecken, Brachen, Baumreihen und Kleingewässer sollen gefördert werden. Außerdem soll die Landesregierung finanzielle Anreize schaffen, damit sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche von heute 11 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 erhöht.

Lichtverschmutzung, Pestizide und Flächenverbrauch in den Kommunen: Das Land soll auf die Gemeinden einwirken, damit diese ihre Beleuchtung insektenfreundlich gestalten, auf Pestizideinsätze verzichten und bei der Stadtentwicklung auf Innenverdichtung statt auf Ausdehnung nach außen setzen.
Wortlaut der Volksinitiative, Unterschriftenlisten, Hintergrundinfos, Werbematerial und mehr unter www.artenvielfaltbrandenburg.de

Dieser Artikel erschien in den BUNDzeit 2019/03.

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