Vor allem große Landwirtschaftsbetriebe werden Freude am rot-schwarzen Koalitionsvertrag haben. Foto: Sebastian Petrich
Immerhin in der Klimapolitik zeigt sich Kontinuität: SPD und CDU halten am Klimaplan der rot-schwarz-grünen Vorvorgängerregierung fest. Doch das allein reicht nach Auffassung des BUND keineswegs aus, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Es braucht Investitionen in Klimaschutz und nachgeschärfte Maßnahmen, vor allem bei Wärme, Industrie und Verkehr. Besonders bedenklich ist, dass die Koalition in Carbon Capture and Utilization (CCU) und Carbon Capture and Storage (CCS) Lösungen sieht – Luftschlösser zur Fortführung fossiler Geschäftsmodelle. Im Verkehrsbereich hält man am Deutschlandticket fest, für Investitionen in das Straßennetz sollen aber Umweltstandards und Beteiligung im Planungsprozess abgesenkt werden. Aus Umweltsicht kontraproduktiv wäre es auch, wenn die angekündigte Evaluierung der PlusBus-Linien zu verschlechterten Angeboten führt. Die PlusBus-Linien sind im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto und müssen erhalten und perspektivisch ausgebaut werden.
Wer in der Landwirtschaftspolitik neue ökologische Impulse erwartet hat, sieht sich getäuscht. Ökolandbau und kleinere Betriebe gehen leer aus, bei Dünger und Pestiziden sollen Umweltstandards abgebaut werden. Die Artenvielfalt schrumpft weiter und das Grundwasser als wichtigste Quelle für unser Trinkwasser wird weniger gut geschützt. Bei der Nutztierhaltung will Rot-Schwarz mehr Tiere statt mehr Qualität. Keine gute Idee, findet der BUND. Seit Anfang 2025 mussten in Brandenburg über eine Million Nutztiere seuchenbedingt getötet werden – das ist kein Betriebsunfall, sondern Folge der industriellen Tierproduktion.
Schlechtere Zeiten für Wildtiere: Das Landwirtschaftsministerium soll die Verordnungen für Biber, Kormoran und Wolf überarbeiten. Ziel: die Bestände regulieren. Ins Jagdrecht aufgenommen hat der Landtag den Wolf schon bevor dies auf Bundesebene geschah. Da der Wolf aber weiterhin eine geschützte Art mit ganzjähriger Schonzeit ist, schafft der Status der jagbaren Art in erster Linie Unklarheit. Von Herdenschutz ist im Koalitionsvertrag übrigens nichts zu lesen. Im Abschnitt über den Wald fehlt hingegen das Stichwort Jagd. Schlecht für die Waldbäume, schließlich können sie ohne eine deutliche Reduzierung des Rehwilds kaum nachwachsen.
Landschaftsschutzgebiete wollen SPD und CDU nicht erweitern, sondern deren Verordnungen stärker an die Bedürfnisse der Kommunen anpassen. Das erleichtert den Flächenfraß. Auch in den Biosphärenreservaten möchte man mehr menschliche Eingriffe ermöglichen und den Schutzstatus Schritt für Schritt abbauen. In die allgemeine naturschutzskeptische Haltung passt auch der Wille, sich auf Bundesebene für die Beschneidung der Klage- und Kontrollrechte der Umweltverbände einzusetzen. Kurz gesagt: Dem BUND wird auch unter der neuen Regierung nicht die Arbeit ausgehen.
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2/2026.