BUND Landesverband Brandenburg

Mit Strategie in den Klimakollaps

18. November 2021 | BUNDzeit, Kohle

Brandenburg soll einen Klimaplan bekommen. Doch bevor der fertig ist, will die Landesregierung noch schnell eine Energiestrategie festschreiben, die alle Klimaziele ignoriert.

Wie ernst die Lage ist, wurde gleich bei der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des Klimaplans Ende Juni deutlich, als der vom Potsdamer Umweltministerium beauftragte Gutachter Bernd Hirschel vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung skizzierte, dass das Brandenburg zustehende mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatible CO2-Budget schon 2023 ausgeschöpft sein könnte. Brandenburg braucht also endlich einen Plan, der für alle Politikfelder, für die das Land verantwortlich ist, verbindliche Maßnahmen festlegt. Doch ausgerechnet das für Energiepolitik zuständige Wirtschaftsministerium unter Jörg Steinbach (SPD) will nicht abwarten, welche Vorgaben der für Mitte 2022 vorgesehene Klimaplan macht, sondern noch Ende 2021 eine neue Energiestrategie für die Jahre 2030 bis 2040 vorlegen.

Was nach heutigem Stand in der neuen Energiestrategie stehen wird, lässt sich aus dem „Leitszenario“ ablesen, das das Beratungsunternehmen Prognos nach Vorgaben des Wirtschaftsministeriums aufgeschrieben hat. Dieses Szenario führt ausdrücklich nicht zu einer klimaneutralen Energieversorgung im Jahr 2050. Begründung: „Zu viel Handlungsbedarf entfiele auf die Dekade zwischen 2040 und 2050, die außerhalb des Kernzeitraums dieser Untersuchung liegt.“ Somit vermeidet die Energiestrategie, die den Rahmen für alle politischen Entscheidungen rund um Braunkohleförderung und -verbrennung definieren soll, die wichtigste Weichenstellung, die in diesem Jahrzehnt zu treffen ist: die Energieerzeugung in Brandenburg mit Deutschlands Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang zu bringen. Dazu braucht es einen möglichst frühen Kohleausstieg, Effizienzsteigerung und mehr erneuerbare Energien.

Der BUND fordert die rot-schwarz-grüne Landesregierung auf, ihre Schritte in die richtige Reihenfolge zu bringen: erst den (Paris-konformen) Klimaplan, dann die daraus abgeleitete Energiestrategie. Diese muss die im Kohlekompromiss vorgesehenen regelmäßigen Prüfungen, ob ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor 2038 möglich und erforderlich ist, aufnehmen. Das von Prognos vorgeschlagene „Zielviereck aus Energieeffizienz, Wasserstoff, Energieexport und Klimaschutz“ hält der BUND für wenig sinnvoll. Die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, kann nicht eines von mehreren Zielen sein. Klimaschutz ist vielmehr die Voraussetzung, um unseren gewohnten Wohlstand zu erhalten.

Klimaplan Brandenburg
Leitszenario zur Energiestrategie 2040

Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 21-4.

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