Potsdam, 06.09.2016 – Greenpeace Potsdam, Attac Potsdam und der BUND Brandenburg fordern am Dienstag die Potsdamer EU-Abgeordnete Susanne Melior (SPD) auf, die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP abzulehnen. Auf einem fünf mal zwei Meter großen Banner, welches die Aktivisten vor ihrem Wahlkreisbüro in der SPD-Landesgeschäftsstelle (Alleestraße 9) aufgespannt haben, steht "CETA: Weder vorläufig noch endgültig". Außerdem halten sie Schilder mit der Aufschrift "Stopp CETA" und mobilisieren Passantinnen und Passanten für die Demonstrationen für einen gerechten Welthandel, welche am 17. September in Berlin und sechs weiteren deutschen Städten stattfinden.
Das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ist fertig verhandelt und soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament verabschiedet werden. Danach kann es "vorläufig" auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten. „Die EU-Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass mit CETA und TTIP keine mühsam erkämpften Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ausgehebelt werden“, sagt Manuel Tacke vom BUND Brandenburg.
CETA-Abkommen bringt europäische Standards in Gefahr
Tritt das CETA-Abkommen in Kraft, sind diese europäischen Standards in Gefahr. Durch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs könnten Konzerne bei Gewinneinbußen durch Umwelt- oder Verbrauchergesetze gegen Staaten klagen. Trotz dieser weitreichenden Veränderungen wurde das Abkommen im Geheimen verhandelt. „Wir brauchen eine Debatte über das CETA-Abkommen zwischen den Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern“, so Fränze Päch von Greenpeace Potsdam. Dafür entwickelte Greenpeace gemeinsam mit dem europaweiten „StopTTIP“-Bündnis den CETA-Check (gpurl.de/3bfzL). Mit dessen Hilfe können Bürger ihre Abgeordneten direkt nach deren Position zu CETA befragen. Die Europaabgeordnete Susanne Melior beantwortete hier bisher keine der ihr gestellten Fragen.
Großdemos gegen CETA und TTIP am 17. September
Attac Potsdam, der BUND Brandenburg und Greenpeace Potsdam rufen dazu auf, am 17. September Flagge gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu zeigen. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kulturschaffenden ruft an diesem Tag zu Demonstrationen für einen gerechten Welthandel in sieben Großstädten Deutschlands auf. In Berlin beginnt die Demonstration um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz.
Zwei Tage nach der Demonstration will sich die SPD auf ihrem bundesweiten Parteikonvent in Wolfsburg zu CETA positionieren. "Wenn die SPD-Delegierten die von Ihnen in vergangenen Beschlüssen zu den transatlantischen Handelsabkommen formulierten ‘roten Linien’ ernst nehmen, müssen sie erkennen, dass der vorliegende Text in zentralen Themenbereichen der SPD nicht zu leugnende Defizite aufweist: beim Schiedsgerichtswesen, beim Durchsetzungsmechanismus von Arbeitnehmer- und Umweltrechten und beim Schutz der öffentlicher Daseinsvorsorge vor Privatisierungsangriffen. Wir fordern deshalb ein entschlossenes NEIN zu CETA", so Bernhard Bielick von Attac Potsdam.