Regeln für das Spritzen und Düngen gibt es aus guten Gründen. Foto: Sebastian Petrich
Ende Februar richtete der Brandenburger Landtag einen Sonderausschuss zum Bürokratieabbau ein. Gleich in der ersten Sitzung ging es um möglicherweise überflüssige Vorschriften für die Landwirtschaft. Damit kam das neue Gremium dem Landesbauernverband entgegen, der mit neuen Protesten gedroht hatte. Welche Regeln sie geändert oder abgeschafft sehen möchte, hat die Lobby der konventionellen Landwirtschaft wiederholt deutlich gemacht. Einige davon sind aus BUND-Sicht durchaus berechtigt. So kritisieren die Landwirt*innen mehrfache Kontrollen durch unterschiedliche Stellen, was bei ihnen viel Arbeitskraft bindet. Wenn es stimmt, dass Viehhalter*innen über ein Jahr auf Entschädigung für Wolfsrisse warten müssen, so müssen die Verwaltungsabläufe dringend optimiert werden. Generell gilt es, die Behörden personell so auszustatten, dass sie ihre Arbeit machen können. Und selbstverständlich sollten amtliche Schreiben verständlich verfasst sein.
Kritisch wird es, wenn es unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus in Wirklichkeit um den Abbau von Regeln zum Schutz von Natur und Umwelt geht. Regelmäßig macht die Agrarlobby gegen die Stoffstrombilanz mobil. In ihr müssen Betriebe darlegen, wie viel Stickstoff und Phosphor als Futter und Dünger auf die Höfe kommen und wo und in welcher Form sie verbleiben. Gehen sie als Gülle in Boden und Wasser oder in landwirtschaftlichen Erzeugnissen gebunden auf den Markt? In der Tat bereitet die Stoffstrombilanz Arbeit. Sie ist aber eine Reaktion auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, in dessen Rahmen der Bundesrepublik wegen anhaltender Wasserverschmutzung durch Nitrat aus Dünger ein tägliches Zwangsgeld von über einer Million Euro gedroht hatte.
Überhaupt nicht einer Meinung mit der Agrarlobby ist der BUND in Sachen Grünlandumbruch. Der Landesbauernverband beklagt, dass die Unteren Naturschutzbehörden Anträge auf Umwandlung von Wiesen in Äcker nicht automatisch durchwinken. Zum Glück, denn Grünland ist äußerst wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt, es verhindert Erosion und speichert zudem Wasser und Kohlenstoff.
Kurioserweise ist die Landwirtschaftslobby für manche Regeln, die sie kritisiert, selbst verantwortlich. Auf ihren Druck übernahm Brandenburg nicht die Bundesregelung, nach der beim Düngen fünf Meter Abstand zu Gewässern zu halten sind, sondern schuf im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung einen Flickenteppich von Regeln. Mit der Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und dem Kulturlandschaftsbeirat will der Landesbauernverband zwei Instrumente abschaffen, die er selbst vorgeschlagen hatte. Sie stammen aus der alibiartigen Insektenschutz-Volksinitiative, die die Landnutzerverbände 2019 in Konkurrenz zu den Naturschutzverbänden gestartet hatten.
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2/2025.