BUND Landesverband Brandenburg

Ein Mobilitätsgesetz soll her

24. August 2020 | BUNDzeit, Mobilität

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg“, die von der Corona-Pandemie im Endspurt ausgebremst wurde, kann bis November Unterschriften sammeln. Es gibt weiterhin sehr gute Gründe, sie zu unterstützen.

Für mehr Bimmelbahnen in der Prignitz und anderswo in Brandenburg

Auch die relativ neue rot-schwarz-grüne Koalition wird die Verkehrswende in Brandenburg nicht von sich aus auf die Tagesordnung setzen. Die Regierungsfraktionen haben zwar im Juni einen Antrag zur Förderung des Radverkehrs eingebracht, der aber trotz einiger positiver Ansätze längst nicht weit genug geht. Nach wie vor fehlt ein konkreter Plan, wie der Radverkehr den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt werden soll. Deshalb und weil Öffentlicher Verkehr und Fußverkehr ebenso wichtig sind, braucht Brandenburg weiterhin ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild, das alle Spielarten des Umweltverbunds fördert.

Das Ziel der Volksinitiative ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Fußverkehr, Radverkehr und Öffentlicher Verkehr sollen in den kommenden 15 Jahren ihren Anteil an allen Wegen in Brandenburg auf 82 Prozent verdoppeln. Dazu will die Initiative unter anderem schnellere und häufigere Zugverbindungen zwischen den Gemeinden und nach Berlin, neue Querverbindungen zwischen den bestehenden Schienenachsen und den Nahverkehr jenseits der Eisenbahn als kommunale Pflichtaufgabe festschreiben. Mit einer Fußverkehrsstrategie und daraus abgeleiteten Programmen soll der öffentliche Raum attraktiver, sicherer und barrierefrei gemacht werden. Für die Radfahrenden sieht die Initiative eigene Infrastruktur überall dort vor, wo die zulässige Geschwindigkeit auf der Straße mehr als 30 km/h beträgt. Die Kombination Bahn und Rad soll durch bessere Abstell- und Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder attraktiver werden.

Unterschreiben können alle, die in Brandenburg gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind. Den Wortlaut der Volksinitiative, eine Liste der Stellen, wo Unterschriftenlisten ausliegen, sowie Unterschriftenlisten zum Download (Achtung: Unterschriften sind nur gültig, wenn alle Felder inklusive Geburtsdatum ausgefüllt sind und auf der Rückseite der Liste der komplette Wortlaut der Volksinitiative steht!) finden Sie unter www.verkehrswende-brandenburg.de

Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 20-3.

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