Jahrhundertaufgabe Rekultivierung: Ehemaliger Tagebau Klinge. Foto: Axel Kruschat
Die EU-Kommission hat entschieden: Die Entschädigungszahlungen, zu denen sich die Bundesrepublik im Kohleausstiegsgesetz verpflichtet hat, sind keine unerlaubte Beihilfe. Damit kann sich die Lausitzer Energie AG (Leag) auf einen Geldregen freuen: Bis zu 1,75 Milliarden Euro wird der Bund bis 2042 zahlen. Die ersten Raten bekommt die Leag, die der tschechischen EPH-Gruppe um den Milliardär Daniel Křetínský gehört, ab sofort, immerhin jährlich 91,5 Millionen Euro bis 2029. Auch die Brandenburger Landesregierung zeigt sich erfreut; die Zahlungen bringen ihrer Meinung nach Sicherheit für die Beschäftigten der Kohlebranche.
Alles andere als sicher ist dagegen, wer am Ende die Rekultivierung der Braunkohletagebaue zahlen wird. Zwar ist die gesetzliche Lage klar: Der Betreiber muss für die Behebung der Schäden zahlen, die seine Tagebaue in der Landschaft angerichtet haben. Aber daran, dass die Leag ausreichend Kapital für diese Jahrhundertaufgabe bildet, bestehen – sehr vorsichtig ausgedrückt – gewisse Zweifel.
Die Entschädigungszahlungen, die aus der Bundeskasse an die Leag fließen, bestehen aus zwei Teilen. Erstens aus einem feststehenden Betrag von 1,2 Milliarden Euro, der unter anderem für Rekultivierungsmaßnahmen verwandt und an Zweckgesellschaften ausgezahlt werden soll. Zweitens aus einer variablen Komponente von bis zu 550 Millionen Euro für Gewinne, die der Leag aufgrund des Kohleausstiegs entgehen. Die Zahl von 1,75 Milliarden ist insofern irreführend, als nur 1,2 Milliarden für Rekultivierungsmaßnahmen bestimmt sind. Zusätzlich erstattet die Bundesrepublik der Leag Geld, das diese bereits den Zweckgesellschaften gegeben hatte, und zwar in Höhe von 377 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Um diese Summe darf der Kohlekonzern seine Rückstellungen mindern.
Wird die Leag neben den 1,2 Milliarden Euro aus Entschädigungszahlungen weiteres Geld für die Nachsorge und Rekultivierung zur Verfügung haben, wenn es so weit ist? Der Konzern selbst rechnet mit Kosten von 5,4 Milliarden Euro bis 2096. Dies Zahl muss validiert werden, denn es könnte auch deutlich mehr sein. Und wie viel sind die Leag- Firmen überhaupt wert? Auch das müssen unabhängige Buchprüfer*innen ermitteln. Der BUND fordert, dass alle Entschädigungen insolvenzsicher und zweckgebunden gesichert werden und dass die Landesregierung Sicherheitsleistungen der Leag einfordert, um sich im Insolvenzfall abzusichern.
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 1/2026.