Richtig eingesetzt, kann Geld viele Probleme lösen. Foto: BUND Berlin/Björn Obmann
Sprache ist eine der ältesten Errungenschaften der Menschheit und fasziniert bis heute. Man kann sie nutzen, um sich präzise auszudrücken. Aber auch, um Sachverhalte zu verschleiern oder um genau das Gegenteil des Gesagten zu erreichen. Zum Beispiel mit dem Begriff „Technologieoffenheit“. Wenn Sie nun an einen früheren FDP-Chef und seine Lobbyarbeit für Porsche und den Verbrennungsmotor denken, liegen Sie natürlich richtig. Allerdings gab sich schon die Erdölwirtschaft in den 1960er- und 1970er-Jahren „technology neutral“, um der US-Regierung erfolgreich auszureden, erneuerbare Energien zu fördern und Energiesparmaßnahmen anzuordnen. Technologieoffenheit zu fordern, ist also ein bewährtes Mittel, wenn man ein Problem nicht leugnen kann, aber die Lösung in die Zukunft verschieben und trotzdem pragmatisch und unvoreingenommen erscheinen will.
Im November ebneten Bundestag und Bundesrat den Weg für die umstrittene CCS-Technologie. CCS steht für carbon capture and storage, also für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Was wie eine technische Bewältigung der Klimakrise wirken soll, ist eine Scheinlösung. Maximal sechs Prozent der weltweiten CO2-Emissionen könnte CCS bis 2050 abfangen, berechnet der Weltklimarat – wenn das Verfahren problemlos funktioniert, was extrem unwahrscheinlich ist. Das ist viel zu wenig, um die globale Erhitzung entscheidend zu bremsen. Viel zu groß sind dagegen die mit CCS verbundenen Risiken: instabile Böden, versauertes Meereswasser, Erstickungsgefahr durch CO2-Austritte nach Lecks in Pipelines und Deponien.
Teure Scheinlösungen
Vor allem aber macht es CCS möglich, weiter Öl, Gas und Kohle zu verbrennen, die Energiewende auszubremsen und Forderungen nach Energieeffizienz einfach wegzuwischen. Nebenbei verdienen Unternehmen der Fossilwirtschaft ein Vermögen, wenn die Bundesrepublik in den kommenden Jahren massiv Geld in die CCS-Infrastruktur steckt. Ein Musterbeispiel falsch gesetzter Prioritäten. Doch noch lässt es sich korrigieren.
Auch auf regionaler Ebene bahnen sich folgenschwere Fehlinvestitionen an. Die landeseigene Berliner Energie und Wärme AG (BEW) plant als Eigentümerin des Fernwärmenetzes neue Holzkraftwerke. Festgelegt ist das im sogenannten Fernwärme-Dekarbonisierungsplan, den die BEW vom Vorbesitzer Vattenfall übernommen hat. Klimaneutral ist die Verbrennung von Holz aber nur auf dem Papier. In Wirklichkeit ist der CO2-Ausstoß bei der Holzverbrennung genauso schädlich wie bei der Kohleverbrennung. Das erste neu geplante Holzkraftwerk soll am Standort Reuter West pro Winter eine Holzmenge verheizen, für die man den Tiergarten dreimal abholzen müsste. Ab 2030 sieht der „Dekarbonisierungsplan“ sogar eine Versechzehnfachung der Holzverbrennung in Berlin gegenüber heute vor!
Abgesehen davon, dass jeder Baum, der nicht gefällt und verfeuert wird, ein lebendiger Beitrag gegen den Treibhauseffekt ist: Woher soll all das Holz kommen? Die Wälder in Berlin und Brandenburg haben sich längst noch nicht von den extrem trockenen Jahren seit 2018 erholt. Holz aus Übersee zu importieren, verlagert das Problem lediglich. Auch in Brandenburg befinden sich kommunale Unternehmen auf dem Holzweg, so übernahmen zu Jahresbeginn die Kreiswerke Barnim das Holzkraftwerk Eberswalde.
Was den Unterschied macht
Der BUND fordert, statt mit schädlichen Scheinlösungen wie Holzverbrennung und CCS Klimaschutz nur vorzugaukeln, jetzt in Verfahren zu investieren, die wirklich den Unterschied machen. Beim Heizen ist das die Wärmepumpe kombiniert mit energetischer Sanierung, bei der Stromversorgung sind es die Erneuerbaren abgesichert durch Batteriespeicher, bei der Müllvermeidung der Vorrang von Wiederverwendung und Reparatur, bei der Mobilität die Bewegung auf Schienen mit elektrischem Antrieb.
Was den Umwelt- und Naturschutz seit Jahren ausbremst, ist kein Wissensdefizit. Die Probleme sind bekannt, die Lösungen ebenso. Es fehlt an Entschlossenheit, an Mut zu grundsätzlichen Entscheidungen. Eigentlich wäre jetzt ein guter Zeitpunkt zum Umsteuern: Die bröselnde Infrastruktur in Deutschland zwingt zum Handeln, gleichzeitig darf die öffentliche Hand wieder investieren, seit die Schuldenbremse gelockert ist. Aber öffentlich zuzugeben, dass ein 1:1-Ersatz maroder Autobahnbrücken nicht mehr zeitgemäß ist, das traut sich bislang noch keine Regierung.
Am allerwenigsten der CDU/SPD-Senat in Berlin. Er verspricht den Bürger*innen mit Vorliebe rückwärtsgewandte, symbolträchtige Großprojekte, die irrsinnig viel Geld kosten, sehr lange dauern, aber nichts verbessern: A100 und TVO, Olympische Spiele 2036, Magnetbahnen, gar noch eine weitere Startbahn am Flughafen BER … An einfache, wirkungsvolle Instrumente hingegen traut sich die Wegner-Giffey-Truppe nicht heran. Echte Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungswirkung, größere böllerfreie Zonen, Abgaben auf To-go-Verpackungen, sich selbst finanzierende Blitzer, Vorrang-Ampelschaltungen für Bus und Straßenbahn – all dies sucht man vergebens in der vorläufigen Bilanz von Schwarz-Rot.
Schlimmer noch: Wenn die Bezirke mit sehr knappen Mitteln versuchen, die Prioritäten richtig zu setzen, funkt der Senat dazwischen. Ob es sich um Verkehrsberuhigung in Kiezen handelt oder um versagte Genehmigungen für flächenversiegelnde Neubauten. Allerdings bietet 2026 die Möglichkeit für einen Richtungswechsel: Im September setzen die Berliner*innen bei der Abgeordnetenhauswahl neue Prioritäten.
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 1/2026. Mehr zum Schwerpunktthema „Prioritäten setzen“:
„Da knallen zwei Welten aufeinander“: Interview mit Olympiasieger und NOlympia-Unterstützer Christoph Harting
Prioritäten setzen in Zahlen