Schafherde
(Foto: H.D.Volz / pixelio.de)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg hat den Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ von SPD, CDU und Grünen in Hinblick auf die vor der Wahl aufgestellten Forderungen geprüft und bewertet.
Insgesamt kann der Umweltverband viele positive Signale in dem Papier erkennen. Tier-, Natur- und Umweltschutz würden endlich wieder eine angemessene Bedeutung für die Landespolitik erhalten. Besonders begrüßt der BUND Brandenburg, dass Landwirtschaft und Umwelt weiterhin in einem Ministerium verbleiben soll.
„Bei der Landwirtschaft gibt es einige positive Ansätze. So soll die ökologische Landwirtschaft ausgeweitet und das Tierwohl über Instrumente wie Ringelschwanzprämie und Immissionsschutz verbessert werden. Die Weidetierprämie wird immerhin angestrebt“, kommentiert Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg, den Vertrag. „Beim Artenschutz reichen uns die Verabredungen jedoch noch nicht. Von den Forderungen unserer Volksinitiative zur Rettung der Artenvielfalt wurden nur die Pestizidreduktionsstrategie und die Förderung des Öko-Anbaus aufgenommen. Das ist zwar schon ein Schritt in die richtige Richtung, aber um eine wirkliche Kehrtwende beim Artensterben zu erreichen, müssen auch dringend noch Pestizidverbote in Schutzgebieten und Gewässerrandstreifen kommen.“
Ebenfalls Licht und Schatten sehen die Umweltschützer beim Klimaschutz. Dazu sagt Franziska Sperfeld, stellvertretende Vorsitzende des BUND Brandenburg: „Wir begrüßen natürlich sehr die längst überfällige Aussage, dass auf neue Tagebaue und das Abbaggern von weiteren Dörfern verzichtet werden soll. Jedoch kritisieren wir, dass der Braunkohlenplan für Welzow-Süd II erst nach dem Kohleausstiegsgesetz im Bund aufgehoben werden soll. Die LEAG könnte bis dahin jederzeit auf Basis des jetzt geltenden Plans einen Antrag auf Genehmigung stellen. Darauf hätte die Politik keinen Einfluss. Das wäre nicht nur eine Zerreißprobe für die neue Regierung, sondern würde bei nachträglicher Absage des Tagebaues auch das Risiko für Entschädigungszahlungen an das Bergbauunternehmen erhöhen.“
Auch der angekündigte verbindliche Klimaplan sowie der „Klima- und Nachhaltigkeitscheck für die Folgenabschätzung von Gesetzesinitiativen auf der Grundlage objektiver Kriterien“ werden begrüßt. Die Prüfung zur Erhöhung der Abstände von Windrädern zu besonders belasteten Siedlungen dürfe nicht dazu führen, dass der Druck auf Wälder und Naturschutzflächen steige.
Positiv sei auch, dass der Nachhaltigkeitsbeirat wiedereingerichtet werden soll und die Großschutzgebiete mit mehr Personal gestärkt werden sollen.
„Nach den Jahren des Stillstands könnte es für den Arten- und Klimaschutz nun endlich wieder vorangehen in Brandenburg. Wir werden die neue Landesregierung aber an ihren Taten messen“, fasst Preuß zusammen.
Vorher müssen auch noch die Basis von CDU und Grünen sowie der Landesparteitag der SPD dem Vertrag zustimmen.
Die siebenseitige vollständige Bewertung kann hier heruntergeladen werden: www.bund-brandenburg.de/bewertung-koalitionsvertrag2019