Nachdem wir gemeinsam mit weiteren Umweltverbänden aus der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“  nach langem Ringen mit den Landnutzerverbänden endlich einen guten Kompromiss für den Artenschutz gefunden und die gemeinsame Vereinbarung im März 2021 dem Landtag übergeben hatten, waren wir erleichtert bis euphorisch. Doch nun ist ganz offensichtlich, dass die Landesregierung, insbesondere die SPD, die Verabschiedung unserer Beschlussvorlage im Landtag bewusst verzögert.

Ursprünglich hatten bereits im Februar 2020 die Regierungsfraktionen zugesagt, dass sie die Ergebnisse des Dialogprozesses in den Landtag einbringen und beschließen werden. Die Zusage war zwar nur mündlich erfolgt, aber wir haben sie als verbindlich betrachtet. Jetzt wurde der Gesetzentwurf, der Kern des Kompromisses ist, nicht von der Regierungskoalition eingebracht, sondern nur von drei Abgeordneten dieser Fraktionen. Das zeigt deutlich, dass die Landesregierung nicht geschlossen hinter der mündlichen Vereinbarung und dem Artenschutz steht.

Unsere Beschlussvorlage enthält auch zwölf Entschließungsanträge zu Aspekten wie Pestizideinsatz in Schutzgebieten, Gewässerrandstreifen, Ökolandbau, Reduzierung des Flächenerbrauchs,  Agrarförderung u.a. Diese Anträge wurden nun nur indirekt „über eine Bezugnahme in einem Entschließungsantrag“ eingebracht – was genau damit gemeint ist, bleibt unklar. Klar ist dagegen, dass der Gesetzentwurf und die Einzelanträge in drei verschiedene Ausschüsse verwiesen wurden, in denen nun erneut Verhandlungen und Anhörungen stattfinden werden. Das ist Verzögerungstaktik pur und entspricht überhaupt nicht dem was ursprünglich vereinbart war. Deshalb haben wir am 19. Mai vor dem Landtag protestiert.

Nachdem die Volksinitiative ca. ein Jahr lief und wir ein weiteres Jahr lang mit den Landnutzerverbänden verhandelt haben, wird es jetzt wahrscheinlich noch ein Jahr dauern, bis der Landtag überhaupt Beschlüsse zum Artenschutz fassen wird – und die werden vermutlich deutlich abgeschwächt sein gegenüber dem, was wir als Verhandlungsergebnis mit den Landnutzerverbänden vorgelegt hatten. 

>> zu unserer Pressemitteilung

>> Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“

Jetzt ist es also amtlich! Seit dem 29. April 2021 steht fest: Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz. Zwar hat der Landtag den Gesetzesentwurf der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" nicht angenommen, aber das Gesetz soll nun in einem Dialogprozess mit Vertreter*innen des Bündnisses erarbeitet werden.

Mit der Verständigung auf diesen Dialogprozess konnten auch die „ersten Pflöcke eingeschlagen“ werden: Klimaneutralität bis 2050, Priorisierung des Umweltverbunds bzw. Bekenntnis des Landtags zum 60%-Umweltverbund-Ziel aus dem Koalitionsvertrag, und der Haushaltsvorbehalt gilt für alle Verkehrsprojekte.

Mit dem Dialogprozess kommt viel Arbeit auf die beteiligten Organisationen zu. In der Steuerungsgruppe, die die Struktur und den Ablauf des Dialogprozesses genauer festlegt, soll die Volksinitiative mit drei Mitgliedern vertreten sein.  Das erste Treffen der Steuerungsgruppe wird bereits im Juni stattfinden. Zu einzelnen Themen oder Maßnahmen sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen das Mobilitätswendebündnis auch seine Expertise und Forderungen einbringen will.

>> zur Volksinititative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!"

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Wir wollen uns kritisch mit den Themen erneuerbare Energien, Kohleausstieg, Kohleabbau, Energiewende und der derzeitigen gesellschaftlichen Lage in der Lausitz auseinandersetzen. Dazu werden wir Expert*innen einladen, Vorträge hören und uns Tagebau, Kraftwerke und Alternativen vor Ort anschauen.

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Es ist höchste Zeit für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Der BUND erwartet von den demokratischen Parteien deutliche Signale in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2021. Denn unser System der Wirtschaft ist ungebremst auf Wachstum ausgerichtet. Das zerstört die Umweltund und führt zu massiven sozialen Verwerfungen. Wir fordern nicht nur ökologische, sondern auch soziale Gerechtigkeit. Mit der "Zukunftsagenda für die Vielen" legen wir gemeinsam mit dem dem Paritätischen Gesamtverband zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik vor.

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