Im März beteiligte sich der BUND Brandenburg an der Erarbeitung des brandenburgischen Klimaplans. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) hatte Verbände und Initiativen sowie Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften eingeladen, Ziele und Maßnahmen für den Klimaschutz zu diskutieren.

Im Vorfeld des Beteiligungsverfahrens hatte das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) einen Zwischenbericht zum Gutachten für den Klimaplan Brandenburg veröffentlicht. Das Gutachten beschreibt, wie die Klimaziele in den einzelnen Sektoren erreicht werden können.

Zur Vorbereitung auf den Beteilgungsprozess hatte sich der BUND Brandenburg mit Experten:innen aus den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft darüber ausgetauscht, wie Brandenburg seine Treibhausgasemissionen bis 2045 auf null reduzieren kann.

Der Klimaplan muss der Startschuss für effektiven Klimaschutz in Brandenburg sein. Er muss konkrete Maßnahmen enthalten und verbindliche Rahmenbedingungen setzen, um die Treibhausgasemissionen in Brandenburg schnell zu reduzieren. Der Klimaplan muss ein CO₂-Budget für Brandenburg festlegen, d.h er muss die Menge CO₂, die in Brandenburg noch ausgestoßen werden darf, begrenzen, damit die globale Erderwärmung 1,5 bzw. 2°C nicht übersteigt. Das CO₂-Budget ist ein wichtiger Richtwert um zu überprüfen, ob die Klimaziele erreicht werden. Aktuell wird so viel CO₂ ausgestoßen, dass das Restbudget bis 2023 aufgebraucht sein wird. Je länger es dauert, bis die Klimaziele erreicht sind, umso früher werden die klimatischen Verhältnisse in Brandenburg katastrophale Auswirkungen haben.

In Brandenburg müssen etwa 500.000 Hektar Kiefernforste zu klimaangepassten Mischwäldern umgebaut werden. Um das zu erreichen, will das Umweltministerium auch das Jagdgesetz ändern.

Am 4. März stellte das Ministerium den Gesetzentwurf im Jagdbeirat vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme und einer Pressekonferenz hat der BUND Brandenburg mit NABU, Grüne Liga, Waldbauernverband, Ökologischer Jagdverein (ÖJV) und Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) seine Position deutlich gemacht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, für den Waldumbau verstärkt auf Naturverjüngung zu setzen. Das ist gut so! Allerdings ist der Wildbestand in unseren Wäldern viel zu hoch – seit dem zweiten Weltkrieg hat sich der Bestand vervierzehntfacht! Rund die Hälfte der jungen Bäume wird durch das Wild verbissen - das belegt die letzte Bundeswaldinventur. Die Jagd hat bisher also nicht dazu beigetragen, das Wild auf ein erträgliches Maß zu halten. Deshalb ist es richtig und wichtig, das Jagdrecht deutlich zu reformieren.

Wir begrüßen, dass die Regierung den Eigentümern kleiner Waldflächen die Möglichkeit einräumen will, den Wildbestand auf ihren Flächen im Rahmen des Jagdgesetzes selbst zu regulieren. Denn bisher kann nur derjenige auf seinen Flächen selbst jagen oder einen Jäger beauftragen, der mehr als 150 Hektar land- oder forstwirtschaftliche Fläche besitzt. Waldbesitzer, die eine natürliche Waldentwicklung etablieren wollen, hatten bisher also nur wenig Einfluss auf die Höhe des Wildbestandes. Das neue Gesetz will das nun ändern – allerdings nur für Eigentümer, die mehr als 10 Hektar besitzen. 93% der privaten Waldbesitzer besitzen noch weniger als 10 Hektar – sie würden von der neuen Regelung nicht profitieren.

>> Stellungnahme zum Entwurf des novellierten Landesjagdgesetz

>> Entwurf des neuen Jagdgesetzes

Im Februar hat der Landkreis Uckermark eine dritte Tierseuchenallgemeinverfügung erlassen, um einen dritten Zaun zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest zu errichten. Auf insgesamt 70 Kilometern Länge stehen nun die ASP-Zäune im Nationalpark Unteres Odertal. Die Verfügungen verstoßen gegen das Bundesnaturschutzgesetz und das Brandenburgische Naturschutzausführungsgesetz. Deshalb gehen wir nun juristisch gegen die Verordnungen vor.  

Der Landkreis Uckermark hätte prüfen müssen, ob die Errichtung der Zäune eventuell dauerhaft die Natura2000-Gebiete im Nationalpark beeinträchtigen wird. Dar Landkreis begründet die Unterlassung der sogenannten FFH-Verträglichkeitsprüfung bei allen drei Verordnungen mit „Gefahr im Verzug“. Dabei ist die Seuche bereits seit Mitte 2020 in Brandenburg präsent. Die erste Verordnung wurde ein Jahr später erlassen – es wäre also genügend Zeit gewesen, die Auswirkungen der Zäune auf die Schutzgebiete zu prüfen.

Der Zaun behindert die Tiere auf ihrer Wanderung zu ihren Winterlebensräumen und damit zu ihren Nahrungsgrundlagen. Es sind bereits viele Tiere am Zaun verendet, vor allem seit die jährliche Flutung der Polder begonnen hat. Die Tiere können dem Wasser nicht entkommen.

Wir begrüßen, dass das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz angekündigt hat, den ersten Zaun nach Westen zu verlegen, aber die Teilverlegung ist nur minimal und bringt wenig Verbesserung für die Wildtiere. Wir fordern, die Zäune sofort abzubauen und keine neuen zu errichten.

Die historischen Pflasterstraßen im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin sind durch die Ausbaupläne des Landkreises in Gefahr. Viele Pflasterstraßen sollen asphaltiert und verbreitert werden – also werden auch viele Straßenbäume fallen. Für die Straßen in Bruchhagen, Althüttendorf und Friedenfelde/Groß Kölpin laufen gerade die konkreten Planungen. Die Pflasterstraße in Friedenfelde wurde bereits letztes Jahr saniert. Dabei wurde das Erscheinungsbild erheblich verändert. Der BUND Kreisverband Uckermark fordert auf rechtlichem Wege nun die Beseitigung der Baumängel.

>> Weitere Infos beim BUND Kreisverband Uckermark.

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