Schreib bis zum 10. Oktober 2023 an den/ die Abgeordneten in deinem Landkreis!

Wir haben über 28.500 Unterschriften im Januar 2021 für ein klimaverträgliches Mobilitätsgesetz im Landtag eingereicht. Damit haben wir uns das Recht erstritten, gemeinsam mit dem Verkehrsministerium ein Gesetz für eine Mobilitätswende in Brandenburg zu verhandeln. Am 11. Juli 2023 haben wir nach zähen Verhandlungen gemeinsam mit dem Ministerium und den Regierungsfraktionen einen Kompromiss für dieses Gesetz in der Öffentlichkeit vorgestellt.

Inzwischen wurden im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens entscheidende Punkte wieder aus dem Gesetz gestrichen. In dieser beschnittenen und entkernten Fassung ist der Gesetzesentwurf für uns als Bündnis Verkehrswende Brandenburg nicht mehr tragbar. Deshalb brauchen wir noch einmal deine Unterstützung.

Der Gesetzesentwurf wird am 12. Oktober im Verkehrsausschuss des Landtages und danach im Parlament beraten. Die Landtagsabgeordneten haben die Chance, die wichtigen Regelungen, die gestrichen wurden, wieder ins Gesetz aufzunehmen und sogar noch darüber hinaus zu gehen. Bitte schreibe den Abgeordneten in deinem Landkreis bis zum 10. Oktober einen Brief oder eine E-Mail und fordere sie auf, sich für ein starkes Mobilitätsgesetz einzusetzen und die Streichungen zurückzunehmen.
Eine Liste der Abgeordneten in deinem Wahlkreis mit E-Mail und Adresse findest du hier.

Hier geht es zur Muster E-Mail->

Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf und welche entscheidenden Punkte gestrichen werden sollen finden sich hier.