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BUND Landesverband Brandenburg

Das brandenburgische Wassergesetz

Wasser ist im trockenen Brandenburg ein besonders kostbares Gut. Das Wassergesetz sollte daher für die Erhaltung und den Schutz dieser lebensnotwendigen Ressource sorgen. Durch die Subventionierung der Wasserverschmutzung durch Braunkohle und unzureichende Vorschriften für Gewässerrandstreifen ist dies jedoch nicht der Fall - im Gegenteil.

Novellierung des Wassergesetzes

Das brandenburgische Wassergesetz wird seit Anfang 2016 überarbeitet. Für Herbst 2017 wird eine Entscheidung des Landtages erwartet.

Der BUND Brandenburg hat den Novellierungsprozess kritisch begleitet - ebenso wie auch schon die letzte Überarbeitung in 2010/11.

Unsere Hauptkritikpunkte:

Es werden sowohl in der Landwirtschaft als auch im Bergbau die falschen Anreize bei der Nutzung von Wasser gesetzt. Beim Schutz der Gewässer vor Stoffeinträgen aus der Landwirtschaft wird auf das wesentlichste Instrument ‒ den Gewässerrandstreifen ‒ verzichtet.



Unsere Positionen im Einzelnen:

1. Wassernutzungsentgelt

1.1. Kühlwasser:

BUND-Forderung: Das extrem geringe Wassernutzungsentgelt für die Entnahme von Oberflächenwasser für Kühlzwecke lehnen wir ab. Von den geplanten 0,0058 €/m³ muss es auf mindestens die gleiche Höhe angehoben werden, wie für die Entnahme von Grundwasser fällig wird, d.h. auf 0,115 €/m³.

Begründung: Die Subventionierung von Kühlwasser setzt einen völligen Fehlanreiz, da sie das Wegwerfen von Energie unterstützt. Das Gegenteil wäre angebracht: Kraft-Wärme-Kopplung ist für eine effiziente Energieerzeugung dringend notwendig! Die versteckte Subvention von Kohleverstromung, noch dazu ohne Wärmeverwertung, ist in Zeiten der Energiewende und angesichts der drohenden Klimakatastrophe vollkommen unangebracht.

1.2. Tagebaue

BUND-Forderung: Die Freistellung der Tagebaue vom Wassernutzungsentgelt ist abzuschaffen.

Begründung: Die Braunkohletagebaue in der Lausitz richten großen Schaden an: Grundwasserleiter werden zerstört, auf Jahrzehnte verändert, die Sulfat- und Eisenhydroxidbelastung beeinträchtigt die Gewässerqualität massiv, Gewässer trocknen aufgrund des Abpumpens von Grundwasser aus. Vor allem bei der Verschmutzung der Oberflächengewässer ist die Übernahme der Kosten für die Sanierung nach dem Verursacherprinzip häufig schwierig, da bei diffusen Einträgen die Schuldfrage schwer zu klären ist. Um die Kosten nicht den Wasserkund*innen und Steuerzahler*innen aufzubürden, ist eine Erhebung des Wassernutzungsentgeltes für die Entnahme von Tagebausümpfungswässern dringend erforderlich. Da der Braunkohlebergbau über ein Drittel des geförderten Wassers in Brandenburg[1], würden sich die Einnahmen für das Land Brandenburg aus dem Entgelt massiv erhöhen, wenn diese versteckte Subventionierung der Braunkohle beendet werden würde.

1.3. Landwirtschaft

BUND-Forderung: Die geplante Festlegung des Wassernutzungsentgeltes für die Entnahme von Oberflächenwasser für die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen auf 0,00 € lehnen wir ab. Für die Entnahme von Grund- sowohl Oberflächenwasser für landwirtschaftliche Bewässerung muss eine Entgelt in Höhe des Entgeltes für die Entnahme von Grundwasser angesetzt werden, d.h. 0,115 €/m³.

Begründung: Die der Regelung zugrunde gelegte Behauptung, dass sowieso 93 Prozent des Wassers wieder in den Wasserkreislauf eingespeist wird, ist in der allgemeinen Betrachtung trivial - alles Wasser geht schließlich am Ende wieder in den Kreislauf ein - und in der konkreten Betrachtung nicht korrekt. Man kann davon ausgehen, dass ein großer Teil des für Bewässerung verwendeten (Oberflächen-)Wassers verdunstet und damit unter Umständen an einem ganz anderen Ort wieder eingespeist wird. Den Oberflächengewässern, denen das Wasser für die Bewässerung entnommen wurde, hilft das wenig. Nur ein kleiner Teil des Wassers fließt meist wieder oberflächennah ab. Selbst wenn dieses die umliegenden Oberflächen erreicht, ist es unter Umständen aufgrund der fehlenden Gewässerrandstreifen mit Pestiziden und Düngemitteln belastet, welche die Qualität des Gewässers beeinträchtigen. Insgesamt stellt die größer werdende Trockenheit durch den Klimawandel im schon jetzt trockenen Brandenburg eine Herausforderung dar. In den letzten Jahrzehnten konnte eine deutliche Minderung der Abflussraten vieler Fließgewässer in Brandenburg beobachtet werden[1]. Eine kostenlose Entnahme von Wasser setzt hier für die Landwirtschaft einen fatalen Fehlanreiz. Ein angemessenes Wassernutzungsentgelt fördert den sparsamen Umgang mit der wertvollen Ressource.

2. Gewässerrandstreifen

Wir fordern eine verbindliche Regelung. Gewässerrandstreifen sollten grundsätzlich auf beiden Seiten zehn Meter breit sein. Der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden muss in diesem Bereich gesetzlich verboten sein. Die Möglichkeit weitergehender Verordnungen ist vorzusehen. Darüber hinaus lässt die Formulierung im Entwurf den Eindruck entstehen, dass die Gewässerrandstreifen nur aufgrund von Rechtsverordnungen festgelegt werden können und die Festlegung des Wasserhaushaltsgesetz des Bundes nicht gilt. In der Begründung des Entwurfes des Landeswassergesetzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der im Wasserhaushalsgesetz vorgesehene fünf Meter breite Gewässerrandstreifen weiterhin gilt. Hier sollte im Gesetzestext mindestens eine Klarstellung erfolgen.

Begründung: Mehr als die Hälfte der Oberflächengewässer verfehlen den guten Zustand aufgrund von Stickstoffeinträgen.[2] Dies ist zum wesentlichen Teil durch den Eintrag aus der Landwirtschaft bedingt. Etwa 33 % der Grundwassermessstellen weisen eine deutliche landwirtschaftliche Beeinträchtigung auf. Dies zeigt, dass die bestehenden Regelungen (Schutzstreifen von fünf Metern, Düngeverordnung, Förderprogramme etc.) nicht ausreichen, um eine gute Gewässerqualität zu gewährleisten. Die jetzt vorgeschlagene Freiwilligkeit plus Rechtsverordnung, wenn die gute Wasserqualität nicht erreicht wird, greift erst, wenn es zu spät ist. Außerdem ist fraglich, ob es überhaupt Rechtsverordnungen geben wird. Rechtsverordnungen sind bereits jetzt möglich, um abweichend von den vorgeschriebenen 5-Meter-Streifen zusätzlichen Schutz von Gewässern zu gewährleisten. Laut der Landesregierung wurde bisher jedoch kein einziges Mal von dieser Regelung Gebrauch gemacht.[2]

Quellen:

[1] MLUL Brandenburg (2016) „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie - Beiträge des Landes Brandenburg zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen der Flussgebietseinheiten Elbe und Oder für den Zeitraum 2016 – 2021"

[2] Antwort der Landeregierung auf die Kleine Anfrage von MdL Anke Schwarzenberg, 13.12.16, Ds. 6/5607 

Video

Am 14.6.2017 protestierten wir gemeinsam mit Greenpeace, der Grünen Liga und dem Bündnis Kohleausstieg Berlin vor dem Landtag in Potsdam gegen die Subventionierung der Wasserverschmutzung durch den Braunkohletagebau.

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