Mit der am heutigen Donnerstag beginnenden zweitägigen Abschlussveranstaltung stellen die Organisatoren des Tierschutzplans erste Arbeitsergebnisse vor. Praktiker vom Berufsstand wie vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg tauschten sich in den Arbeitsgruppen Schwein, Rinder, Pferd, Legehennen, Mastgeflügel, Pute sowie Antibiotika / Umweltauswirkungen aus und waren sich einig, dass die Tierhaltung vor großen Herausforderungen steht. Als Ergebnis einer naturgemäß schwierigen Konsensfindung steht ein Empfehlungsdokument, dass nun von der Politik als Handlungsauftrag verstanden werden muss.
Nun ist es Aufgabe von Landtag und den zuständigen Ministerien, den Tierschutzplan und den damit einhergehenden Umbauprozess verbindlich zu gestalten, sowie mit den nötigen Finanzmitteln zu unterstützen. Da der Tierschutzplan in der Endfassung erst am 15.12.2017 dem Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vorgelegt wird, behält sich das Aktionsbündnis Agrarwende eine abschließende Bewertung noch vor.
„Wir sind als Arbeitsgruppe mit völlig konträren Ansichten zusammengekommen. Jeder von uns musste Kompromisse eingehen, aber gemeinsam haben wir auch Lösungen gefunden“, sagt Angela Dinter von PROVIEH e. V.
“Um den gesellschaftlich gewünschten Wertewandel in der Nutztierhaltung zu erreichen, müssen alle Betroffenen zusammenarbeiten. Es gab bei den unterschiedlichsten Meinungen, aber grundsätzlich konstruktive Dialoge zwischen den verschiedenen Interessengruppen. Die beschlossenen Maßnahmen sind ein Anfang. Weitere Gespräche sind erforderlich, da noch erheblicher Regelungsbedarf in der Nutztierhaltung besteht”, sagte Renate Seidel vom Landestierschutzverband Brandenburg e.V.
"Wir fordern jetzt von der Landesregierung eine Evaluierung des Tierschutzplans noch im Jahr 2018, gerade auch im Hinblick auf die Einzelmaßnahmen, zum Beispiel zum Beenden des Kupierens der Schwänze bei Schweinen, und die Fortsetzung des Tierschutzplans hinsichtlich der unabgeschlossenen Fragen", sagte Axel Kruschat vom BUND Brandenburg. "Dann muss der Landtag die Fortsetzung mit einem klaren Zeitplan und konkreten Rahmenbedingungen beschließen", fügte er hinzu.
Nur wenn der Brandenburger Landtag mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus SPD und Linke die im Tierschutzplan vorgestellten Maßnahmen beschließt und die Regierung diese verbindlich umsetzt, kann aus dem Tierschutzplan aus Sicht des Aktionsbündnisses ein Erfolg werden.
Anknüpfungspunkte dazu gibt es durchaus: So könnte Brandenburg z.B. beim Kupieren der Schwänze von Schweinen nach einer freiwilligen Phase ab 2018 bereits 2019 als erstes Bundesland mit einer verpflichtenden Phase zu Umstellung der Haltung beginnen.
Fragestellungen in Hinblick auf die Umweltauswirkungen von Tierhaltungsanlagen und den Einsatz von Antibiotika konnten aber beispielsweise noch nicht abschließend diskutiert werden.
Für zahlreiche Einzelmaßnahmen - von der Einrichtung von Demonstrationsbetrieben bis hin zu Beratungsangeboten - fehlt es auch über den derzeitigen Arbeitsstand hinaus noch an konkreten Konzepten zur verbindlichen Umsetzung. Hier ist die Landesregierung gefragt auf Grundlage konkreter Landtagsbeschlüsse den Tierschutzplan ordnungsrechtlich auszugestalten, einen finanziellen Rahmen und einen klaren Zeitplan zu setzen. Tierartenübergreifend wird z.B. die Einführung eines Tiergesundheitsdienstes empfohlen. Dieser taugt aber nur dann etwas, wenn gesetzliche Grundlage, konkrete Ausgestaltung und finanzielle und personelle Ausstattung klar geregelt werden.
Hintergrund: Der Tierschutzplan ist Bestandteil der Einigung zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Ziel ist die Umsetzung des Vollzugs der EU Richtlinie 2008/120/EG und des Tierschutzgesetzes zum Kupierverbot bis 2019.
Bei den heute auf der Abschlussveranstaltung vorgestellten Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen des Tierschutzplans Brandenburg handelt es sich um ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung in Brandenburg. Zahlreiche Einzelmaßnahmen wurden in sieben Arbeitsgruppen ausgearbeitet. Der jetzt vorliegende Katalog stellt als ersten Zwischenschritt einen Minimalkonsens dar, der zwischen dem Aktionsbündnis, den Vertreterinnen und Vertretern des Berufsstandes und der Landesregierung erzielt werden konnte. Er wird erst in den kommenden Tagen zur endgültigen Textfassung vervollständigt und am 15.12.2017 dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium übergeben.