BUND Landesverband Brandenburg

Kohleausstieg in der Lausitz erst 2038 ist zu spät – Entschädigungen müssen für Deckung der Bergbaufolgekosten genutzt werden

16. Januar 2020 | Kohle, Klimawandel

Den heute von der Bundesregierung vorgelegten Kohleausstiegspfad kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg als nicht ausreichend für den Klimaschutz. Über die hohen Entschädigungen für den Bergbaubetreiber zeigte sich der Verband empört.

Dazu sagt Franziska Sperfeld, stellvertretende Vorsitzende des BUND Brandenburg: „Auch in der Lausitz sollen das Kraftwerk Schwarze Pumpe und zwei Blöcke in Boxberg erst 2038 abgeschaltet werden. Das ist für das Klima viel zu spät! Der Ausstieg muss bis 2030 erfolgen, sonst ist Deutschlands Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel nicht einzuhalten. Auch die vollständige Abschaltung des Kraftwerks Jänschwalde müsste früher passieren als 2028.“ So würden Mitte der zwanziger Jahre in der Lausitz nur vier Millionen Tonnen CO2 eingespart statt 10 Millionen Tonnen CO2, wie von der Kohlekommission vorgeschlagen.

Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg ergänzt: „Wir sind empört, dass die EPH als Betreiberin der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke offenbar hohe Entschädigungen zugesichert bekommen hat. Das Kraftwerk Jänschwalde sollte nach früheren Plänen bereits 2025 stillgelegt werden. Die angestrebte Laufzeit wurde einzig und allein auf 2033/34 erhöht, um dafür Entschädigungen verlangen zu können. Das Geld wäre im Strukturwandel deutlich besser angelegt. Die brandenburgische Landesregierung muss jetzt schnell handeln und die Entschädigungszahlungen wenigstens als Sicherheitsleistungen für die Behebung der Bergbaufolgeschäden sichern – so wie es auch von der Kohlekommission vorgeschlagen wurde.“
 
Positiv dagegen sei, dass keine weiteren Dörfer in der Lausitz mehr weichen müssen. Sperfeld: „Wir freuen uns, dass die neuen Tagebaue Welzow-Süd II in Brandenburg und Sonderfeld Mühlrose in Sachsen nun offenbar endgültig vom Tisch sind. Das hätte man jedoch schon seit Langem wissen und den Anwohner*innen damit viel Leid ersparen können.“ Von der brandenburgischen Landesregierung erwartet der Umweltverband jetzt umgehend die Aufhebung des Braunkohlenplans als planungsrechtliche Umsetzung dieser Entscheidung.

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