Im Bundeskabinett haben CDU, CSU und SPD letzten Mittwoch (9.10.2019) das sogenannte Klimapaket verabschiedet und die bereits unzureichende Vorlage des Klimakabinetts noch weiter verwässert. Es soll nicht mehr wir ursprünglich vorgesehen, die Treibhausgasneutralität bis 2050 erreicht werden, sondern nur noch als langfristiges Ziel verfolgt werden. Damit einhergehend wurde der zusätzliche Windkraftausbau um jährlich 1.000 Megawatt gestrichen.
Die Berichterstattung in der vergangenen Woche zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen über den Konflikt beim Ausbau der Windkraft lassen auch für Brandenburg ungeeignete Maßnahmen und zu schwache Ziele beim Klimaschutz befürchten. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, liegt die prognostizierte Stromerzeugung vollständig aus Erneuerbaren Energien in Brandenburg im Jahr 2030 bei 31 TWh. Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos rechnet damit, dass die in der "Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg" festgelegten Ausbauziele der Windenergie von knapp 9.000 MW im Jahr 2030 zu erreichen sind. Daraus ergibt sich, dass ein Ausbau der Windenergie auch in Brandenburg immer noch notwendig ist.
"Die Energiewende ist Kernaufgabe beim Klimaschutz. Wir erwarten von den Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis, dass der Ausbau der Windenergie mit besserer Bürgerbeteiligung und unter Beachtung des Naturschutzes weiter erfolgen soll. Nur so sind Akzeptanz und Naturverträglichkeit für die Energiewende zu erreichen." erklärt Thomas Volpers, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND Brandenburg).
Zum Hintergrund:
BUND Brandenburg (2017): "Thesenpapier zur Energiepolitik in Brandenburg"
Thomas Volpers, stellvertretender Landesvorsitzender BUND Brandenburg, Tel.: 0162/1772386
Axel Kruschat, Geschäftsführer BUND Brandenburg, Tel.: 0179/ 59 11 698