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BUND Landesverband Brandenburg

Handreichung zur Massentierhaltung: BUND Brandenburg fordert mehr Engagement der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung beim Bau von Tierhaltungsanlagen

13. Februar 2018 | Landwirtschaft, Massentierhaltung

Anlässlich der derzeitigen Diskussion um die vom BUND Brandenburg gemeinsam mit dem grünnahen Verein Grün- Bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e.V. herausgegebenen Handreichung „Massentierhaltung? Das geht auf keine Kuhhaut“ fordert der BUND Brandenburg von der Landesregierung mehr Engagement zur Bürgerbeteiligung beim Bau von großen Nutztierhaltungsanlagen ein. Mit der zwanzigseitigen Broschüre geben BUND und GBK e.V. insbesondere Menschen, die in der Kommunalpolitik tätig sind, einen Handlungsleitfaden an die Hand. Informationen, welche die Landesregierung selbst zu diesem Thema bereitstellt, sind einseitig für Investoren verfasst.

Mit dem Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung hatte die Landesregierung den Auftrag, aufzuzeigen, wie die kommunalen Einflussmöglichkeiten, die Bürgerinformation und -beteiligung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen gestärkt werden können“, sagte Carsten Preuß, Landesvorsitzender des BUND in Brandenburg. „Bisher hatte die Landesregierung hier aber keine Initiative gezeigt, dem auch nachzukommen. Mit der nun von uns zusammen mit der GBK erstellten Handreichung haben wir selbst die Initiative ergriffen, erst einmal die kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten unter den geltenden Bestimmungen aufzuzeigen“, ergänzte er.

Wir können nicht nachvollziehen, warum das Landwirtschaftsministerium von Jörg Vogelsänger nun kritisiert, dass Kommunalvertreter*innen über ihre Beteiligungsrechte aufgeklärt werden“, sagte Ansgar Gusy vom Verein Grün- Bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e.V.

Hintergrund: Die Einigung zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg hatte im April 2016 den klaren Handlungsauftrag an die Landesregierung gegeben, Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Mitbestimmung, der Bürgerbeteiligung und der Bürgerinformation im Zusammenhang mit dem Bau großer Nutztierhaltungsanlagen aufzuzeigen. Bisher hatte lediglich das Infrastrukturministerium den Initiator*innen des Volksbegehrens gegenüber in Aussicht gestellt, über Amtsleiterschulungen, Leitfäden und der Verbesserung der Transparenz im Zuge der Digitalisierung die bisherigen Praxis verbessern zu wollen. Ein übersichtliches und umfassendes Informationsangebot oder die Initiative zur intensiven Einbeziehung von Bürger*innen in den Planungsprozess von Großvorhaben blieb bisher aber aus.

Im Gegenteil: Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) stellt seit Anfang 2016 - also bereits vor dem Volksbegehrenskompromiss - einen „Leitfaden für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen“ bereit. Der Leitfaden soll nach eigenen Angaben einen “Überblick über die einzelnen bau- und umweltrechtlich relevanten Planungs-, Verfahrens- und Genehmigungsschritte auf dem Weg zu einem neuen Stall” geben. Zudem soll er “fachliche Hilfe bei der Auswahl geeigneter Planer bzw. Betreuer für diese Projekte” bieten. Der Leitfaden dient als “Arbeitshilfe für alle am Genehmigungsverfahren Beteiligte”. Das brisante daran: Den Auftrag zur Erstellung dieser juristischen und genehmigungsverfahrenstechnischen Arbeitshilfe hatte das Ministerium genau an jenes Ingenieurbüro erteilt, welches eine Vielzahl der Bauprojekte großer Tierhaltungsanlagen in Brandenburg vertritt.

Das Landwirtschaftsministerium hatte Anfang 2016 diesen Leitfaden vom Ingenieurbüro Dr.-Ing. Wilfried Eckhof laut Internetseite des MLUL “zur Schaffung eines investoren- freundlichen Klimas” als Beitrag zur mit dem Berufsstand vereinbarten Agrarwirtschaftsinitiative erarbeiten lassen. Der Umstand, dass das Ministerium ein Angebot mit Informationsmaterialien zu Genehmigungsverfahren bereitstellt, ist an und für sich nicht ungewöhnlich. Die Tatsache aber, dass es den Auftrag für die Ausarbeitung des Leitfaden an eben jenes Ingenieurbüro vergibt, welches sich für den Bau einer relevanten Anzahl dieser Bauvorhaben verantwortlich zeichnet, aber schon.

Mit der nun vorgelegten eigenen Handreichung „Massentierhaltung? Das geht auf keine Kuhhaut“ schafft der BUND zusammen mit der GBK ein alternatives Informationsangebot, welches insbesondere kommunalpolitisch tätigen Mitbürger*innen eine Übersicht über die einzelnen Schritte der jeweiligen Genehmigungsverfahren und die Handlungsmöglichkeiten bieten soll. Ziel des Umweltverband ist es, bei Bauvorhaben, die wegen der zu erwartenden Eingriffe in die Naturlandschaft entsprechend ihrer Größe nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden müssen, kommunalpolitisch aktive Bürger*innen in die Lage zu versetzen, ihre Rechte in die eigene Hand zu nehmen. Mit ähnlichem Hintergrund hat der BUND Brandenburg bereits 2016 die Kampagne „Stoppt den Megastall!“ gestartet. Um die Bürgerbeteiligung in derartigen Planungsverfahren zu stärken, vernetzt der BUND Umweltverbände, wie z.B. auch den Partnerverband NABU, mit Bürgerinitiativen, Gemeindevertreter*innen, Tierschutzorganisationen, Rechtsanwälten und Fachgutachter*innen für den Naturschutz. Dazu wird der BUND Brandenburg sein Angebot an Informationen und Mitmach- Möglichkeiten noch weiter ausbauen. 

Für Rückfragen: Carsten Preuß, BUND Brandenburg, Tel. 0331-237 00 141, 

Mail: bund.brandenburg(at)bund.net 

Weitere Informationen:

Die Broschüre „Massentierhaltung? Das geht auf keine Kuhhaut“ zum Download:

https://www.bund-brandenburg.de/kuhhaut

Hintergrundpapier zum Leitfaden für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen des MLUL:

https://www.stoppt-den-megastall.de/2017/02/16/hintergrundpapier-landwirtschafts-lobbyismus-im-brandenburger-agrarministerium/

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