BUND Landesverband Brandenburg

BUND und Paritätischer Gesamtverband stellen zur Bundestagswahl gemeinsame „Zukunftsagenda für die Vielen“ vor und fordern konsequente sozial-ökologische Transformation

19. Mai 2021

Mit einer Neun-Schritte-Zukunftsagenda legen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik vor. Ein echter gesellschaftlicher Umbau ist nur möglich, wenn man ökologischen Umbau, Naturschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt.

Beide Verbände fordern ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um unter anderem das 1,5-Grad-Klimaziel zu erreichen, sowie flankierende Maßnahmen für soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In ihrer detaillierten „Zukunftsagenda für die Vielen“ sprechen sich die Verbände etwa für eine Anhebung des CO2-Preises auf zunächst 50 Euro pro Tonne aus bei voller Rückgabe an die Bevölkerung über einen Pro-Kopf-Ökobonus.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Hier kommen enorme Anstrengungen und eine gigantische Umverteilung auf uns zu, die es aber konsequent und solidarisch zu stemmen gilt. Es wäre fatal, wenn Umweltschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt wird. Es geht nur zusammen – sozial und ökologisch - und daher dulden wir auch keine halbherzigen Kompromisse weder sozial noch ökologisch. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. “

Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg: „Zum einen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den fehlenden politischen Willen der Bundesregierung für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft aufgezeigt. Zum anderen legt die Corona-Krise soziale Schwachstellen offen. Es besteht die reale Gefahr, dass sich viele Menschen aus den demokratischen Prozessen verabschieden, wenn das politische Handeln so weiter geht. Wie es ist, darf es nicht bleiben! Wir werben bei den demokratischen Parteien und ihren Kandidat*innen mit unserer ‚Zukunftsagenda für die Vielen‘ für eine mutige Vision. Wir wollen mit der Bundestagswahl den Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik einleiten.“

Mit ihrer Vision einer ökologischen und sozial gerechten Republik umschreiben beide Verbände den Bruch mit dem Politikstil der aktuellen Bundesregierung aber auch vieler Landesregierungen. Sie appellieren an die demokratischen Parteien und Kandidat*innen für den Deutschen Bundestag Klimakrise, das Massenaussterben von Arten und die massiven sozialen Schieflagen endlich ernst zu nehmen und Lösungen zu präsentieren, die dem Ausmaß dieser Krisen gerecht werden. Gemeinsam wollen die Organisationen in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl dazu beitragen, dass keine künftige Bundesregierung, gleich welcher Konstellation, die Frage nach der Gestaltung einer ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft ignorieren kann.

Ulrich Schneider: „Wir wünschen uns eine Politik, die den ökologischen und sozialen Krisen gerecht wird, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Ideologisch geprägte Parteischarmützel, Greenwashing eigener unzulänglicher Wahlforderungen und das Abwägen von ökologischem Umbau gegen soziale Gerechtigkeit sind aus der Zeit gefallen. Ein gutes Leben für alle ist möglich. Was es braucht, ist Solidarität, Fantasie, politischer Wille und Mut. Und dafür werden wir als Verband politisch Druck machen.“

Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg: „Ein neuer Politikstil ist dringend geboten. Politiker*innen müssen die notwendigen Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau klar darlegen. Die entstehenden Zielkonflikte müssen benannt und diskutiert werden. Dabei müssen die Bürger*innen mitgenommen werden. Unsere Vision einer ökologischen und gerechten Republik ist ein Plädoyer für einen aktiven Staat und aktive Bürger*innen.“

Mit der „Zukunftsagenda für die Vielen“ fordern die Verbände alle demokratischen Kandidat*innen im Bundestagswahlkampf und die neue Bundesregierung auf, sich für eine ökologische und gerechte Gesellschaft für alle einzusetzen und dafür folgende Schritte einzuleiten:

  1. Eine naturverträgliche Energierevolution.
  2. Eine nachhaltige Mobilität für alle.
  3. Eine soziale und ökologische Agrar- und Ernährungswende.
  4. Soziale Sicherheit für die Transformation.
  5. Einen starken Naturschutz.
  6. Weniger Ressourcenverbrauch und eine gerechtere Gesellschaft.
  7. Wohnen und Boden in Gemeinschaftshand.
  8. Eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle.
  9. Internationale Solidarität und die Einhaltung von Menschenrechten.

Mehr Informationen

In der beiliegenden „Zukunftsagenda für die Vielen finden“ sich zu neun Politikfeldern konkrete inhaltliche Forderungen, die einen Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik näher beschreiben: www.zukunftsagenda.de

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