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BUND Landesverband Brandenburg

BUND und Bürgerinitiative „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ erwirken gerichtlichen Baustopp bei geplanter Legehennenanlage in Zollchow

14. September 2018 | Massentierhaltung, Landwirtschaft

Der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative (BI) „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ erzielten im Gerichtsverfahren gegen die Erweiterung einer Legehennenanlage um 39.990 Tiere in Zollchow einen Teilerfolg. Am 07.09.2018 berichtete die Bürgerinitiative von Bautätigkeiten auf dem Gelände. Daraufhin stellte der BUND einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht Potsdam ordnete daraufhin am 12.09.2018 einen entsprechenden Baustopp an.

Das Verwaltungsgericht Potsdam begründet seine Entscheidung damit, „den Eintritt irreversibler Zustände bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung zu verhindern“. Zu den Bautätigkeiten und dem Gerichtsbeschluss erklärt Saskia Machel vom BUND Brandenburg: „Die Antragstellerin wollte noch im laufenden Widerspruchsverfahren mit ihrer Bautätigkeit Tatsachen schaffen. Es ist ein Erfolg, dass das Verwaltungsgericht so zügig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt hat. So können wir uns im laufenden Widerspruchsverfahren weiterhin für den Erhalt der Wasserqualität und der Lebensräume der Rotbauchunke und des Laubfroschs einsetzen.“

Nachdem die Genehmigung von 2015 für einen zweiten Legehennenanlagenteil in Zollchow wegen Rechtsfehlern wieder aufgehoben wurde, genehmigte das Landesamt für Umwelt (LfU) im Januar dieses Jahres den geänderten Antrag. Der BUND Brandenburg legte daraufhin Widerspruch ein. Während das Widerspruchsverfahren noch läuft, ordnete das LfU im Juli die „sofortige Vollziehung“ an. Dagegen legte der BUND im August einen Eilantrag ein. Über diesen wurde noch nicht entschieden.

Der BUND Brandenburg unterstützt Bürgerinitiativen in ihrem Widerstand gegen Massentierhaltungsanlagen vor Ort. Im konkreten Fall bittet der BUND Brandenburg für Spenden zur Deckung der Gerichtskosten in Zollchow (www.bund-brandenburg.de/spenden_legehennen_uckerseeen).

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