Mit der Entscheidung vom 22. Februar 2018 hat das Verwaltungsgericht in Potsdam den Bau einer weiteren Legehennenanlage in der Uckermark mit knapp 40.000 Tierplätzen vorerst gestoppt. Der BUND Brandenburg hatte in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ ein Eilverfahren gegen den möglichen Baubeginn der bereits Ende März 2015 genehmigten Anlage eingelegt. Obwohl die Entscheidung noch kein Urteil in der Sache ist, sondern den Bau lediglich aufhält, bis über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung entschieden ist, sehen sich Umweltverband und Bürgerinitiative nun durch das Urteil bestätigt.
„Riesige Anlagen mit 39.900 Legehennen und 16 ha Auslauffläche führen schon wegen der Größe des Vorhabens in jedem Fall zu erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft. Deshalb hat der Naturschutz eindeutig Vorrang vor einem schnellen Baubeginn. Das hat das Verwaltungsgericht so noch einmal eindeutig bestätigt“, sagte Jens-Martin Rode, Referent für Tierhaltung und Naturschutz beim BUND Brandenburg. „Die geplante Legehennenanlage in Groß Sperrenwalde ist nur ein Beispiel für eine ganze Reihe an Legehennenanlagen, die vor die grünen Tore Berlins gesetzt werden sollen. Wir engagieren uns zusammen mit Bürgerinitiativen gegen derartige Bauvorhaben und konnten diese in der Vergangenheit bereits stoppen oder verzögern“, fügte er hinzu.
"Das Verwaltungsgericht hat die naturschutzfachlichen Einwände des BUND Brandenburg höher gewichtet als die Interessen der Vorhabenträgerin. Der BUND Brandenburg hatte insbesondere angeführt, dass die Stickstoffdepositionen der genehmigten Anlage zu erheblichen Beeinträchtigungen des angrenzenden Flattergras-Buchenwalds führen können," sagte Tim Stähle, Rechtsanwalt des BUND und der Bürgerinitiative.
Die Bürgerinitiative „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ kämpft zusammen mit dem BUND gegen die Errichtung einer Legehennenanlage mit 39.990 Tierplätzen. Im Ortsteil Groß Sperrenwalde (Nordwestuckermark) will die Firma „Landwirtschaftsbetrieb Weiß" mit der Produktion von Eiern beginnen. Der Umweltverband hatte in Abstimmung mit der Bürgerinitiative bereits im Mai 2015 gegen die Genehmigung des Bauvorhabens Widerspruch eingelegt. Obwohl in der Sache über den Widerspruch noch nicht entschieden worden ist, hatte der BUND zugleich ein Eilverfahren eingeleitet, um einen jederzeit möglichen Baubeginn aufzuhalten. Darin hat das Verwaltungsgericht den Umweltschützern nun Recht gegeben. U.a. wegen des bedrohten nahegelegenen Flattergras-Buchenwalds, der als FFH-Lebensraumtyp unter besonderem Schutz steht, aber auch wegen der umliegenden Gewässerbiotope und der Lebensräume seltener Amphibienarten ist der BUND von Anfang an gegen die Baupläne aktiv geworden.
Bauvorhaben dieser Größenordnung werden nicht von den örtlichen Behörden, sondern vom Landesamt für Umwelt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt. Auf Grundlage des Umweltrechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltverbände, wie der BUND die umweltbezogenen Belange, die gegen den Bau derartiger Anlagen sprechen, in den jeweiligen Verfahren vertreten. Dazu gehen sie mit Einwendungen, Widersprüchen und am Ende oft auch mit Klageverfahren gegen riesige Nutztierhaltungsanlagen vor.
Um nicht nur die Aspekte des Naturschutzes, sondern auch die Bürgerbeteiligung in derartigen Verfahren zu stärken, hat der BUND Brandenburg im Rahmen des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg 2016 die Kampagne „Stoppt den Megastall!“ gestartet. Zusammen mit anderen Umweltverbänden, wie dem NABU Brandenburg, Tierschutzorganisationen und zahlreichen Bürgerinitiativen sorgen die Initiator*innen landesweit für eine intensive Vernetzung und einen Wissensaustausch zur Verhinderung von Massentierhaltungsanlagen. Dazu organisieren sie Fachexpertise von Rechtsbeiständen und Umweltgutachter*innen und schulen Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalvertreter*innen mit Workshops und Informationsmaterialien darin, ihre Rechte der Bürgerbeteiligung bei derartigen Bauvorhaben wahrzunehmen. Mit der Verhinderung der Schweinemastanlage in Haßleben 2017 oder auch dem vorläufigen Baustopp für die Legehennenanlage in Zollchow 2016 konnten die Umweltschützer bereits Erfolge erzielen. Der Baustopp in Groß Sperrenwalde zeigt, dass ein derartiger Kampagnenansatz erfolgreich ist. Die Kampagnenarbeit wird von der Bewegungsstiftung gefördert.
Weitere Infos:
Infos zur Bürgerinitiative: https://contraindustrieeiuckerseen.wordpress.com/
Informationen zur Kampagne „Stoppt den Megastall!“: www.stoppt-den-megastall.de