Wenn wir die Klimaziele erreichen und eine nachhaltigere Lebensweise etablieren wollen, müssen wir insgesamt ein Drittel weniger Energie verbrauchen als heute. Das bedeutet deutlich weniger private Autos. Dennoch wird es 2050 noch private Pkw geben, wenn auch nicht mit fossilen Verbrennungsmotoren. Diese Autos müssen irgendwo gebaut werden.
Elektroautos sind nicht per se umweltfreundlich und Verbrennungsmotoren eins zu eins durch Elektromotoren zu ersetzen, ist kein Beitrag zur Verkehrswende. Einen Vorteil bringen E-Autos nur, wenn ihr Strom aus zusätzlichen erneuerbaren Quellen stammt, wenn ihre Energie- und Ressourcenbilanz in der Herstellung stimmt, wenn sie leicht und sparsam daherkommen und wenn sie gemeinschaftlich als Teil einer verkehrsträgerübergreifenden Mobilität genutzt werden. Dennoch hat die Tesla-Produktion in Deutschland, der Heimat der Verbrennungsmotoren, symbolische Bedeutung. Aber diese Diskussion gehört nicht zum aktuellen immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Hier geht es um die konkreten Anforderungen an den Standort.
Grundsätzlich begrüßt der BUND die Ansiedlung von Tesla am südöstlichen Stadtrand von Berlin. 12.000 neue Arbeitsplätze in einer zukunftsträchtigen Branche sind ein Zeichen dafür, dass der Kohleausstieg in Brandenburg nicht zur Deindustrialisierung führen muss. Allerdings müssen für Tesla die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Unternehmen. Leider merkt man den Genehmigungsunterlagen den extremen Zeitdruck an, unter dem sie erstellt wurden. Zusammen mit den anderen Naturschutzverbänden in Brandenburg hat der BUND eine umfangreiche und kritische Stellungnahme erarbeitet und ins Verfahren eingebracht.
Flächennutzung
Das Gelände neben dem Güterverkehrszentrum Freienbrink bei Erkner ist bereits seit 20 Jahren als Industriegebiet ausgewiesen. Tesla hat sich dazu verpflichtet, die dreifache Fläche des bisherigen Kiefernforsts an anderer Stelle durch Erstaufforstung mit Laubbäumen und durch Umwandlung von Kiefernforsten in Laubmischwälder auszugleichen. Die Flächenagentur Brandenburg hat dafür mehrere über das Land verteilte Gebiete vorgesehen. Die Tesla-Ansiedlung beschleunigt damit den zur Klimaanpassung nötigen Waldumbau. Das ist positiv.
Wasser
In den Genehmigungsunterlagen bezifferte Tesla den maximalen Wasserbedarf des Werks auf maximal 3,3 Millionen Kubikmeter im Jahr, was fast dem siebenfachen Verbrauch einer Stadt wie Erkner entspricht. Nach Protesten aus der wasserarmen Region besserte Tesla nach. Weil nun statt Wasser Luft zur Kühlung genutzt werden soll, verringert sich der Wasserbedarf um ein Drittel. Dies sind bisher aber nur mündliche Zusagen, in den Antragsunterlagen findet sich davon noch nichts. Eine Lehre aus dem Verfahren ist bereits jetzt, dass der Wasserhaushalt in Brandenburg zum begrenzenden Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung werden kann.
Energieversorgung
Medienberichten zufolge wählte Tesla Brandenburg auch wegen des hohen Anteils erneuerbarer Energien als Standort. Wenn das Unternehmen klimaneutral produzieren will, reicht es nicht, nur Ökostrom am Strommarkt zu kaufen. Vielmehr muss der benötigte Strom mit neu installierten erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dafür fehlt aber bislang jedes Konzept.
Beteiligungsverfahren
Unabhängig von dem regulären Beteiligungsverfahren kontaktierte der US-Autobauer Umweltverbände. Dies führte auch zu den geplanten Waldumbaumaßnahmen und ist positiv hervorzuheben. Dass Tesla eine vorzeitige Genehmigung für die Waldrodung und Fundamenterrichtung beantragte, macht dagegen keinen guten Eindruck. Der Klage der Grünen Liga und eines bayerischen Vereins aus dem Klimaleugner*innen-Milieu, die die Rodung zeitweilig unterbrach, schloss sich der BUND aber nicht an. Denn ein Fällstopp hätte gravierende Folgen haben können, wenn sich die Arbeiten dadurch in die beginnende Vegetationsperiode verschoben hätten. Klar ist aber auch: Die Klage der Grünen Liga war völlig legitim. Verbandsklagen dienen der Prüfung, ob geltendes Recht eingehalten wird. Wenn Umweltverbände klagen, führt dies selten dazu, dass Vorhaben scheitern – sehr oft aber dazu, dass zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes nachgebessert wird. Ob der BUND gegen das Vorhaben klagt, entscheidet er erst nach Abschluss der immissionsrechtlichen Planungen.
Es ist also noch sehr viel offen im Verfahren um diese konkrete Industrieansiedlung. Der BUND will die Verkehrswende voranbringen. Wir dürfen mobilitätspolitische Auseinandersetzungen aber nicht mit dem Immissionsschutzverfahren zum Fabrikstandort in Grünheide verwechseln.
BUND-Hintergrundpapier zur Tesla-Fabrik
Stellungnahme der Naturschutzverbände
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2020/2.