(Makrowilli)
Bereits 2020 haben wir 73.000 Unterschriften zu unserer Volksinitiative «Artenvielfalt retten - Zukunft sichern» an den Landtag übergeben. Da auch die Verbände der Landwirte und Waldnutzer eine – deutlich weniger ambitionierte und weniger erfolgreiche - Volksinitiative zum Artenschutz durchgeführt hatten, hatte der Landtag einen Dialogprozess mit den Umwelt- und Landnutzerverbänden angeschoben. Mitte März 2021 hatten sich die Umweltverbände mit den Landnutzern auf Maßnahmen zum Artenschutz geeinigt. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde an den Landtag übergeben. Das war und ist nach wie vor einmalig in der Bundesrepublik!
Entgegen der Absprachen wurde die Beschlussvorlage nochmal zur Diskussion in die Ausschüsse gegeben. Und da wird noch immer fleißig diskutiert und verhandelt. Größter Blockierer ist das Finanzministerium, das nicht bereit ist, die vorgeschlagenen Maßnahmen mit finanziellen Mitteln zu untersetzen. So sollten Landwirte beispielsweise einen gesicherten finanziellen Ausgleich dafür erhalten, dass sie in Naturschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten sowie in Gewässerrandstreifen keine Pflanzenschutzmittel und keinen Dünger mehr einsetzen dürften.
Es darf nicht sein, dass Insektenschutz am Geld scheitert. Die Landesregierung muss sich nun endlich pro Arten- und Insektenschutz positionieren.