Keine Pestizide in Schutzgebieten, weniger Pestizide im Allgemeinen, ökologische Bewirtschaftung für landeseigene Flächen, Mindestabstände zwischen Gewässern und Ackerflächen mit Dünger- und Pestizideinsatz, Fördermittel für naturverträgliche Landwirtschaft und insektenfreundliche Gestaltung der Kommunen: Diese Forderungen haben zwischen April und Dezember 73.052 Brandenburger*innen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mindestens 20.000 Unterschriften müssen zusammenkommen, um als Volksinitiative erfolgreich zu sein. Da diese erste Hürde der Volksgesetzgebung genommen wurde, wird sich der Landtag in Potsdam nun mit der von den Naturschutzverbänden getragenen Initiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ beschäftigen.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue rot-schwarz-grüne Regierungsmehrheit keine der Forderungen der Volksinitiative aufgegriffen. Wenigstens hat sie aber vereinbart, bis 2021 eine Strategie zu erarbeiten, mit der sich der Pestizideinsatz „nach Möglichkeit“ bis 2030 um die Hälfte reduzieren lässt. Am einfachsten ließe sich das durch eine Annahme der Volksinitiative regeln.
Allerdings muss sich der Landtag mit zwei Initiativen zum gleichen Thema beschäftigen. Zeitgleich mit den Naturschutzverbänden hatte auch der Dachverband der Landnutzerverbände, das „Forum Natur Brandenburg“, eine Volksinitiative gestartet, die dem Original verblüffend ähnlich sah, wenn auch nur auf den ersten Blick. Mit 24.000 Unterschriften schaffte sie das Quorum knapp.
Theoretisch könnte der Landtag beide Initiativen verabschieden. Da die der Landnutzerverbände äußerst vage formuliert ist, widersprechen sie nicht einander. Allerdings werden die mit SPD und CDU bestens vernetzten Landwirtschaftslobbyist*innen (der Geschäftsführer von „Forum Natur Brandenburg“, Gregor Beyer, gehörte der CDU-Delegation bei den Koalitionsverhandlungen an) alles daransetzen, dass der Landtag die Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ ablehnt oder einen weichgespülten Kompromiss beschließt. Tritt dieser Fall ein, beabsichtigen die Initiator*innen der Initiative, mit dem Volksbegehren die nächste Stufe der Volksgesetzgebung einzuleiten.
www.artenvielfalt-brandenburg.de
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2020/1.