BUND Landesverband Brandenburg

Der Tagebau Welzow-Süd I: Klage gegen die wasserrechtliche Erlaubnis

Die sich bereits seit 2010 im Bau befindliche Dichtwand am Tagebau Welzow-Süd I folgt der Grenze des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II. Dadurch sind größere Schäden am Wasserhaushalt, an Gebäuden und für den Natur-und Artenschutz zu erwarten, als durch eine Dichtwandführung direkt an der Grenze des Tagebaus Welzow-Süd I. Der BUND Brandenburg hat daher gegen die 2008 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis geklagt - und nach über zehn Jahren verloren.

Der Tagebau Welzow-Süd I ist ein genehmigter und in Betrieb befindlicher Tagebau in der brandenburgischen Lausitz an der Grenze zu Sachsen. Jährlich werden hier rund 18 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Um das Ausmaß des Grundwassertrichters, der beim Abpumpen des Grubenwassers im Tagebau entsteht, zu begrenzen, ist in der zurzeit bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis von 2008 zum Tagebau Welzow-Süd die Errichtung einer unterirdischen Dichtwand vorgesehen. 2010 hat der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall mit dem Bau begonnen.

Das Problem mit der Dichtwand

An sich ist der Bau einer Dichtwand zu begrüßen. Allerdings entspricht der Trassenverlauf in der Genehmigung der Vorzugsvariante von Vattenfall. Denn in dieser Variante war um sich doppelte Kosten zu sparen der neue Tagebau Welzow-Süd II - der vermutlich gar nicht mehr aufgeschlossen wird - bereits mit eingeplant. Da so die entwässerte Fläche deutlich größer ist als eigentlich notwendig, sind deutlich stärkere nachteilige Auswirkungen auf die Lausitzer Seenkette, den Natur- und Artenschutz sowie die Qualität und Quantität des Grundwassers zu erwarten. Daher hat der BUND Brandenburg eine alternative Trasse aufgezeigt, die die Schädigungen deutlich verringern würde und daher aus unserer Sicht angeordnet hätte werden müssen.

Denn eigentlich ist eine chemische Beeinträchtigung des Grundwassers verboten. Bei der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Tagebaue Welzow-Süd I erteilte das Bergamt aber eine Ausnahmeerlaubnis, weil die Beeinträchtigungen zuerst durch die Veränderung des Grundwasserstandes entstehen und der darauf folgende Abbau der Braunkohle sowie die damit verbundene Belüftung des Abraums erst im Falle des Grundwasserwiederanstieges mittelbar zur chemischen Verschlechterung führen. Dies ist besonders kritisch, da sich im abgepumpten und in die Spree geleiteten Tagebauwasser mehr als tausend Milligramm Sulfat pro Liter befinden können und es auch im nachbergbaulichen Zustand über viele Jahrzehnte eine sehr kritische Sulfatbelastung im Grundwasserkörper geben wird. Das Bergamt Brandenburg hat in der wasserrechtlichen Erlaubnis keine Grenzwerte für die Sulfatbelastung festgelegt. Es wurden auch keine konkreten Schutzmaßnahmen angeordnet, etwa die Kalkung der Kippen und Abraumhalden, wie es beispielsweise im Tagebau Garzweiler vorgesehen ist. Oder eben eine Dichtwand direkt am Tagebau.

Elfjähriges Klageverfahren nicht erfolgreich - "öffentliches Interesse" an der Kohle geht vor Gewässerschutz

Im Jahr 2009 hat der BUND Brandenburg daher Widerspruch gegen die wasserrechtliche Genehmigung eingelegt. Dieser wurde allerdings im Jahr 2010 zurückgewiesen. Als Begründung führte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe an, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis gegeben sind und keine Versagungsgründe vorliegen. Daraufhin wurde seitens des BUND  unterstützt von Greenpeace Deutschland und der Grünen Liga Brandenburg Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erhoben, die aber mit Urteil vom 23.10.2012 (VG 4 K 321/10) abgewiesen wurde. Daher wurde ein Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht gestellt, welchem Mitte 2016 stattgegeben wurde. Der BUND Brandenburg beantragte daraufhin die Aufhebung der Wasserrechtlichen Erlaubnis (WRE) für den Tagebau Welzow-Süd I beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Auch hier wurde die Klage am 21.12.2019 abgewiesen. Das OVG erkannte zwar an, dass die Abpumpung des Grundwassers und dessen späterer Wiederanstieg nach einem künftigen Abstellen der Pumpen zu einer Verschlechterung des Grundwasserkörpers zunächst in der Menge und dann in seiner chemischen Zusammensetzung führt. Diese Verschlechterungen seien aber durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Braukohleförderung gerechtfertigt. Das öffentliche Interesse leite sich aus dem Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd und das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) her.
Auch der Antrag auf Revision beim Bundesverwaltungsgericht scheiterte Anfang 2020. Damit ist das Verfahren endgültig verloren; eine grundsätzliche Klärung vor dem EuGH konnte nicht erfolgen.

Das Verfahren zeigt: Es braucht politisch klare Entscheidungen, dass die Braunkohlegewinnung in Zeiten von Klimawandel und Artensterben durch Zerstörung von Lebensräumen kein uneingeschränktes öffentliches Interesse mehr darstellt. Zur Sicherung der Energieversorgung stehen mittlerweile Alternativen bereit, welche weitaus geringere negative Auswirkungen auf Gewässer, Klima und Menschen haben.

Die nächste wasserrechtliche Erlaubnis für den Zeitraum ab dem 01.01.2023 ist bereits in Arbeit. Auch dieses Verfahren werden wir im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung natürlich eng begleiten.

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Axel Kruschat

Geschäftsführer
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