Klima- und Umweltzerstörung made in Brandenburg

Braunkohle, das fossile Sedimentgestein, ist durch die Karbonisierung von Pflanzenresten hauptsächlich im Tertiär entstanden. Sie enthält gespeicherte Sonnenenergie, die vor Jahrmillionen von Pflanzen auf der Erde mit Hilfe der Photosynthese in organisches Material umgewandelt wurde. Während der Verbrennung wird diese Energie, neben Schadstoffen wie Schwefeldioxiden, Stickoxiden, Staub und vor allem dem Treibhausgas Kohlendioxid, in Sekunden wieder freigesetzt.

In Deutschland wird Braunkohle in drei Braunkohlerevieren abgebaut: im rheinischen Revier, im Lausitzer Revier sowie im mitteldeutschen Revier. In der Lausitz existieren in Brandenburg zwei aktive Tagebaue: Jänschwalde und Welzow-Süd I. Der Tagebau Cottbus-Nord wurde bis Ende 2015 ausgekohlt.

Der oberirdische Abbau der Braunkohle ist eine Zerstörung von Natur und Lebensraum ungeahnten Ausmaßes. Allein in der Lausitz mussten in den letzten 80 Jahren mehr als 30.000 Menschen ihre Heimat verlassen. 136 Orte verschwanden ganz oder teilweise von der Landkarte. Die letzten abgebaggerten Ortsteile im Lausitzer Revier waren Horno für den Tagebau Jänschwalde, Lakoma für den Tagebau Cottbus-Nord und Haidemühl für den Tagebau Welzow-Süd I.

Tagebaue vernichten auch gewachsene Kulturlandschaften, die in absehbarer Zeit nicht gleichwertig ersetzt werden können. Neue Tagebaue würden den Zustand des Grundwassers in der Lausitz noch weiter verschlechtern und durch Entwässerung tieferer Schichten Versauerung und Sulfateintrag in die Oberflächengewässer erhöhen. Auch geschützte Biotope und Tierarten fallen den Tagebauen immer wieder zum Opfer oder werden stark beeinträchtigt. 

Der Tagebau Jänschwalde wurde zum 01.09.2019 vorläufig in den Sicherungsbetrieb überführt. Aufgrund einer Klage von Deutscher Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga wurde dies vom zuständigen Gericht angeordnet. Das Bergamt hatte versäumt, für die Genehmigung eine Prüfung der Verträglichkeit der tagebaubedingten Grundwasserabsenkung mit den Schutzzielen der umliegenden Moor- und Feuchtgebiete zu verlangen. Am 25.02.2020 wurde der Regelbetrieb wieder aufgenommen, nachdem der neue Hauptbetriebsplan bis zum Auslaufen des Tagebaus im Jahr 2023 vom Landesbergamt zugelassen wurde. Die FFH-Umweltverträglichkeitsprüfung wurde dafür nachgeholt und es gelten nun viele Auflagen zur Verringerung von negativen Auswirkungen auf die FFH-Gebiete. Ob diese Auflagen erfolgreich sein werden, muss sich zeigen.

Doch die Braunkohle zerstört nicht nur Natur und Dörfer: Die weitere Verbrennung von Braunkohle ist auch so ziemlich der sicherste Weg, das Klima zu ruinieren. In Braunkohlekraftwerken wie Jänschwalde entsteht pro erzeugter Kilowattstunde Strom etwa dreimal soviel Kohlendioxid (CO2) wie zum Beispiel beim Einsatz von Erdgas. Der Grund: Selbst moderne Braunkohlekraftwerke sind extrem ineffizient – fast zwei Drittel der eingesetzten Energie verpuffen ungenutzt über die Kühltürme.

Durch die sogenannte Sicherheitsreserve wurden im Oktober 2018 sowie Oktober 2019 jeweils ein 500-MW-Block von Jänschwalde abgeschaltet und drei Jahre später endgültig stillgelegt. Doch das reicht nicht aus, um Brandenburgs und damit Deutschlands Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu erfüllen.

Um die 2015 in Paris beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschlang bis spätestens 2030 vom Netz gehen. Ein Kohleausstieg in Deutschland bis 2038, wie er im Januar 2019 von der Kohlekommission empfohlen wurde und im Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben werden soll, steht hingegen nicht im Einklang mit den Pariser Klimazielen. Die Umweltverbände in der Kommission - darunter der BUND - haben dies in einem eigenen Sondervotum klargestellt. Die Bewertung des Kompromisses durch den BUND-Bundesverband finden Sie hier und die abgeleiteten Forderungen für Brandenburg können Sie hier in unserer Stellungnahme nachlesen.

Die Mitte Januar 2020 bekannt gewordene Einigung zwischen Betreibern, Landesregierungen und Bundesregierung sieht für die Brandenburger LEAG-Braunkohlekraftwerke folgende Abschaltdaten vor:

• Jänschwalde A (500 MW) >> 31.12.2025 (Sicherheitsbereitschaft)
• Jänschwalde B (500 MW) >> 31.12.2027 (Sicherheitsbereitschaft)
• Jänschwalde C (500 MW) >> 31.12.2028
• Jänschwalde D (500 MW) >> 31.12.2028
• Schwarze Pumpe A und B (2 x 750 MW) >> 31.12.2038 (könnte auf 2035 vorgezogen werden)

Auch wenn es ein Fortschritt ist, dass der Kohleausstieg endlich gesetzlich festgeschrieben werden soll, ist der BUND mit diesem Pfad nicht zufrieden. Denn aus Klimaschutzsicht ist ein Ausstieg bis 2030 dringend notwendig. Außerdem wurden im Gegensatz zur Empfehlung der Kohlekommission die Ausstiegsdaten jeweils möglichst weit nach hinten geschoben, so dass kein stetiger Austieg erfolgt. Zwischen 2022 und 2025 sind gar keine Stilllegungen geplant, dabei ist ein schneller Einstieg in den Ausstieg sehr wichtig, um das CO2-Budget einzuhalten. Wie ein Kohleausstieg im Einklang mit den Klimaschutzzielen aussehen muss, zeigt diese DIW-Studie im Auftrag des BUND.