Wassergesetz

Aktion Wasserentnahmeentgelt; Quelle: BUND

Das Brandenburger Wassergesetz wurde 2011 novelliert, da es sich an das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes anpassen muss. Der BUND Brandenburg sieht einige Punkte in der Novellierung kritisch:

Wassernutzungsentgelt

Im Land Brandenburg gibt es im Moment die Braunkohlentagebaue Cottbus-Nord, Jänschwalde und Welzow-Süd I. Um die Braunkohle fördern zu können, wird der Grundwasserspiegel großflächig abgesenkt. Das Sümpfungswasser wird dann an anderer Stelle wieder in Oberflächengewässer eingeleitet. Da ein Wassernutzungsentgelt nur für gehobenes Grundwasser erhoben werden soll, das beispielsweise in den Kühltürmen der Braunkohlentagebaue verbraucht wird, ist Vattenfall weitestgehend von der Zahlung der Wassernutzungsgebühr befreit.

Berechnungen des BUND ergaben, dass dem Land Brandenburg von 2001 bis 2009 durch Verzicht auf das Wassernutzungsentgelt für die Braunkohleförderung rund 206 Mio. € Einnahmen verloren gingen. Dies ist angesichts der Devastierung wertvoller Feuchtgebiete und ganzer Gemeinden durch die Braunkohletagebaue ein Skandal. Es handelt sich um die Subventionierung eines einzelnen Konzerns

Umlagefinanzierung

Außerdem kritisieren wir die Gestaltung der Gebühren für Gewässerunterhaltungsverbände (Wasser- und Bodenverbände). Wir wollen eine Regelung, die nur diejenigen belastet, die auch tatsächlich von einer Entwässerung profitieren. Viele wie z.B. Waldbesitzer, aber auch Naturschutzeinrichtungen mit Flächenbesitz zahlen für Entwässerungsmaßnahmen, obwohl sie diese gar nicht brauchen. In vielen Fällen sind diese Maßnahmen für die eigentlichen Ziele der Waldbesitzer und der Naturschützer, nämlich das Wasser in der Landschaft zu halten, kontraproduktiv.

Eigentumsverhältnisse

Des weiteren wollen wir ein juristisch sichere Regelung für die Zugänglichkeit der Ufer bzw. eine Sicherung der Ufergrundstücke bei einem Besitzerwechsel von Seen. Der Fall des Strandbad Wandlitz hatte gezeigt, dass die bisherige Regelung nicht ausreichend war.

Laut § 6 in Verbindung mit § 8f. des Brandenburgischen Wassergesetzes fällt das Eigentum an Verlandungsflächen dem Uferanrainer zu. Trotz dieser Regelung waren die Uferanrainer vor Gericht nach der Privatisierung des Wandlitzsees durch die zuständige BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) vor Gericht unterlegen und mussten „ihre“ Ufergrundstücke vom Seenkäufer zurück erwerben. Die Gemeinde Wandlitz musste so nach Pressemitteilungen 23 000 € bezahlen, um ihr Strandbad wieder nutzen zu können. Mittlerweile hat die BVVG diesen Umstand selbst zur Geldquelle gemacht, in dem sie die Verlandungsflächen den Anrainern zum Kauf anbietet, wenn der entsprechende See privatisiert werden soll. Die Regelung im Wassergesetz ist also nicht rechtssicher und muss entsprechend gestaltet werden, dass die Zugänglichkeit der Ufer und die öffentlichen Nutzungen erhalten bleiben können.

Die ausführliche Stellungnahme des BUND Brandenburg zur Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes finden sie hier.



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