Binnenschiffahrt

Für den Neubau der Schleusen Charlottenburg und Spandau liegen bereits Planfeststellungsbeschlüsse vor, obwohl dort wie in Kleinmachnow Kleingartenkolonien, in Spandau die Zitadelle und das Naturschutzgebiet Buschgraben/Bäketal "im Wege stehen". Durch die Verbreiterung des Flussquerschnitts um ein Drittel verringert sich die Flussauendynamik. Wenn zum Beispiel der Abfluss durch den Sacrow-Paretzer-Kanal zunimmt, verringert sich die Durchströmung der Potsdamer und Werderaner Havelseen, in denen sich die über den Teltowkanal eingeleiteten Klärwerksableitungen Berlins sammeln. Durch die geringere Durchströmung verschlechtert sich massiv der Sauerstoffhaushalt und bedroht die Existenz von Lebewesen, vor allem der Fische. Hinzu kommt, dass die Sümpfungswasserförderung des Lausitzer Braunkohletagebaus zurückgeht und die Niederschläge Jahrzehnte brauchen, um den Grundwasserraubbau der Tagebaue halbwegs wieder auszugleichen. Das Argument, die Binnenschifffahrt sei im Vergleich zu anderen Transportmitteln noch die umweltfreundlichste Lösung, kann so nicht bestätigt werden. Bezieht man die externen Kosten, die jetzt der Bund und somit die Bürger tragen, mit ein, zeigt die Bilanz genau das Gegenteil.

Neben der Umweltfeindlichkeit gibt es auch ernstzunehmende negative wirtschaftliche Auswirkungen. Der Ausbau soll durch überholte Prognosen der Zunahme des Güterverkehrs gerechtfertigt werden. Da sich die Prognosen auf ein Wirtschaftswachstum stützen, welches nicht eingetroffen ist, müsste auch jedem zuständigen Mitarbeiter des Bundesministers für Verkehr klar sein, dass sich hier die nächste große Fehlinvestition anbahnt. Die Zahl der in der Binnenschiffahrt Beschäftigten sinkt gerade durch den Ausbau weiter. Immer größere Schiffe haben es seit 1970 ermöglicht, die Beschäftigten auf weniger als die Hälfte (6757) im Jahr 1996 zu reduzieren. Außerdem lassen sich auch mit Ausbau der Wasserwege nicht viel mehr als 5% des ostdeutschen Güterfernverkehrs transportieren so lange gleichzeitig in den Autobahn- und Bahnausbau auf parallelen Strecken investiert wird. Dass exzessives Ausbauen der Infrastruktur auch automatisch wirtschaftlichen Aufschwung bringt, ist bis heute noch nicht wissenschaftlich belegt.

Die Kernforderungen des BUND lauten daher:

• nur Fertigstellung der angefangenen Bauvorhaben
• Planungsstopp für alle Großvorhaben
• Anpassung der Schiffe an die Flüsse, nicht umgekehrt
• Auslastung der vorhandenen Kapazität
• Ökologische Logistikkombination von Bahn, Schiff und Auto
• Reform in der Schifffahrtsverwaltung
• Einbeziehung des BMU in die Planung
• Erarbeitung von Renaturierungskonzepten
• Renaturierung von Auen und Flusslandschaften

Auf der Seite des BUND Landesverbands Berlin finden sich auch noch weitere Informationen zum Projekt 17.