Das Wahlprogramm der SPD

Die SPD Brandenburg gibt sich selbstbewusst und hat ihr Programm zur Landtagswahl 2014 mit der Überschrift "Unser Brandenburg-Plan - Regierungsprogramm" betitelt. Umweltpolitische Aussagen finden sich in dem 26-seitigen Papier wenige. Umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung hat für die SPD keinen großen Stellenwert. Besonders augenfällig wird dies in der dem Programm voran gestellten Aufzählung der Erfolge. Hier wird lediglich die dreimalige Auszeichnung des Landes Brandenburg mit dem sogenannten Leitstern der Agentur für erneuerbare Energien genannt. Weitere erwähnenswerte umweltpolitische Erfolge sieht die SPD selbst nicht.

Die Umweltpolitik wird als ein Handlungsfeld unter vielen betrachtet. In dieser Auswertung sollen die umweltpolitischen Aussagen dargestellt und bewertet werden. Bei der Betrachtung der Wahlprogramme muss man generell zwischen den Zeilen lesen. Oftmals versteckt sich hinter den Plattitüden und im ersten Moment wohlklingenden Formulierungen das genaue Gegenteil von dem, was man meint verstanden zu haben.

Der Absatz zur Energiepolitik beginnt mit der Aussage "Wir stehen zur Energiewende", um unmittelbar danach den Einsatz von fossilen Kraftwerken und der Braunkohle für notwendig zu erklären. Begründet wird dies mit den altbekannten und widerlegten Phrasen von Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Brandenburg soll weiterhin Energieexportland bleiben. Der Spitzenplatz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere der Windkraft soll weiter gehalten werden. Es sollen lediglich leisere und leistungsfähigere Windkraftanlagen eingesetzt werden.

Es wird in Aussicht gestellt, dass die Kompetenzen in Bezug auf die Energiepolitik in einem Ministerium gebündelt werden sollen. Außerdem soll die Energiestrategie 2030 aufgrund der Novelle des EEG angepasst werden. Darüberhinaus soll eine Energieeffizienz-Offensive Brandenburg gestartet werden.

Nun man kann in einem Wahlprogramm einer Regierungspartei keine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Politik erwarten. Was man erwarten kann, ist aber dass zumindest keine "Nebelkerzen" gezündet werden. Es wird zum Programm erklärt, dass Brandenburg weiter Energieexportland bleibt. Dass dies in absehbarer Zukunft so bleibt, ist überhaupt nicht in Frage gestellt. Es handelt sich bei dieser Formulierung lediglich um eine Umschreibung der Tatsache, dass die Landesregierung die Stromproduktion so weit wie möglich erhöhen will. Dazu sollen neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch die Nutzung der Braunkohle über das Jahr 2040 hinaus dienen. Die richtigen Schwerpunkte neben der in nahezu allen Sonntagsreden geforderten Effizienzsteigerung wären ein bedarfsgerechter Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine Offensive zum Ausbau eines Energiespeichernetzes und - um die Klimaschutzziele zu erreichen - die Stilllegung fossiler Stromerzeugungskapazitäten. Ohne den Ausstieg aus der Braunkohle ist der Klimaschutz nicht zu haben.

Hierbei muss man aber auch betrachten, ob die Nutzung der Erneuerbaren tatsächlich zu Klimaschutzeffekten führt bzw. ob man mit der aktuellen Ausbaupraxis nicht überwiegend negative Effekte erzielt. Hier sind bei der hauptsächlich auf Mais basierenden Biogasgewinnung große Zweifel angebracht.

Dem BER-Flughafenprojekt etwas Positives abzugewinnen ist sehr schwierig, insbesondere etwas, was im Wahlkampf verwertbar ist. Dafür hat die SPD die Nachtruhe am Flughafen von 22 bis 6 Uhr entdeckt. Die Nachtruhe bleibt laut SPD "Daueraufgabe". Die Nachtruhe sichern möchten die Brandenburger Sozialdemokraten in dem sie die Nutzungsentgelte innerhalb der Nachtruhezeiten erhöhen. Immerhin konnte die SPD sich dazu durchringen eine dritte Startbahn abzulehnen. Wie lange diese Aussagen aber Gültigkeit haben, wird erst deutlich, wenn der Flughafen tatsächlich in Betrieb ist. Sollte der Flughafen ein Defizit erwirtschaften, wird man sehen, ob die Nachtruhe noch Daueraufgabe bleibt und die dritte Startbahn weiterhin auf Ablehnung stößt. Die Umweltauswirkungen des Flughafens spielen, bis auf den Lärm, keine Rolle im Brandenburg-Plan der Sozialdemokraten. Manche Sätze im Plan entbehren nicht einer gewissen Komik: "Die SPD wirkt darauf hin, dass das Umfeld des Flughafens BER zur Modellregion beim Thema Gesamtlärmbetrachtung wird." Außerdem werden Selbstverständlichkeiten wie die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms gefordert.

Die Sozialdemokraten kündigen ein Investitionsprogramm zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs an. Es werden aber keine Zahlen zur Höhe der Investitionen genannt. Die aufgeführten Einzelmaßnahmen sind im Wesentlichen keine Investitionen sondern Organisations- und Vernetzungsmaßnahmen. Die Einführung eines Brandenburgtaktes im Schienenverkehr, der Umsteigebeziehungen optimieren soll, ist ebenso eine Selbstverständlichkeit wie die Abstimmung der Busse und Bahnen.

Um tatsächliche Investitionen dreht es sich lediglich bei der Aussage, dass man Bahnhöfe barrierefrei ausbauen, sowie Park+Ride und Radabstellplätze schaffen und O-Bus- und Straßenbahnnetze weiter fördern will. Mal davon abgesehen, dass ein nichtbarrierefreier Ausbau nur noch in Ausnahmefällen gestattet wäre, ist die Wahlkampfbotschaft in dieser Allgemeinheit wohl kaum überprüfbar.

Wenigstens gibt es einen Appell, dass Brandenburgs Regionen nicht von einem leistungsfähigen Fernverkehr abgehängt werden dürfen. Weiterhin findet sich die Aussage: "In den dünn besiedelten Gebieten unterstützt die Landesregierung Bürgerbusse, Kombibusse und Ruftaxis, die den Schienen- und Busverkehr ergänzen." Die SPD identifiziert sich mit der Landesregierung so sehr, dass an verschiedenen Stellen im Wahlprogramm die Grenzen zwischen SPD und Landesregierung verschwimmen. Was diese Aussage im eigentlichen bedeutet, kann nur schwer gesagt werden. Einerseits kann man vermuten, dass Alternativen für die wegen mangelnder Auslastung wegfallenden ÖPNV-Verbindungen unterstützt werden sollen. Andererseits lehrt die Erfahrung, dass solche Aussagen eher bedeuten, dass die ÖPNV-Verbindungen durch die genannten Möglichkeiten aktiv ersetzt werden bzw. als Trostpflaster für eingestellte Verbindungen dienen sollen.

Eine positive Forderung ist die Erweiterung des Schüler- und Auszubildendentickets. Allerdings wird hier die relativierende Formulierung "weiterzuentwickeln" gewählt.

Zu guter Letzt soll die Elektromobilität gefördert werden. Im Programm heißt es "Das Land wird den Ausbau der Elektromobilität unterstützen." Auch hier fallen SPD und Land Brandenburg in eins. Bedingungen, wie eine nachhaltige Elektromobilität aussehen kann, werden nicht benannt. Auch hier muss man anmerken, dass diese Forderung in Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz völlig undurchdacht wirkt. Elektroautos betrieben mit Braunkohlestrom haben mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.

Das Kapitel Landwirtschaft beginnt mit dem Allgemeinplatz, dass eine "flächendeckende Landwirtschaft" Basis der ländlichen Wirtschaft ist. Die SPD will die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstwirtschaft erhalten und dabei keine Rechts- und Bewirtschaftungsform benachteiligen. Diese Formulierung ist eine Umschreibung, dass es weiterhin eine intensive Förderung der Großstrukturen der Agrarindustrie geben soll.

Die Regionale Vermarktung soll weiter ausgebaut und die Agrarwirtschaftsinitiative soll fortgesetzt werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen die Brandenburger Sozialdemokraten ab. Der Zugang zum Berliner Markt soll verbessert werden und der Spitzenplatz Brandenburgs im Ökolandbau soll ausgebaut werden.

Wie dies gesehen soll, bleibt unklar. Im Kern bedeuten diese Aussagen, dass sich in der Landwirtschaft nichts ändern soll. Es werden keine Aussagen zu den Fehlentwicklungen in der Brandenburger Landwirtschaft getroffen. Die aufkommenden Megamastanlagen mit mehr als 50.000 Tieren an einem Standort, spielen ebenso keine Rolle, wie die Belastung unserer Natur durch Monokulturen, Pestizide und Überdüngung. Die zunehmenden Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft insbesondere beim Bodeneigentum finden keine Erwähnung im SPD Programm.

Die Aussagen zur Gentechnik klingen gut, sind aber auch leicht getan, wenn momentan keine gentechnisch veränderten Sorten zugelassen sind. Interessant wird diese Position erst, wenn Sorten zugelassen werden.

Die Aussagen zum Ökolandbau sind vage. Das verwundert besonders, weil sich die Landesregierung im Maßnahmeplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auf einen Flächenanteil von 20% der landwirtschaftlichen Fläche für den Ökolandbau bis 2020 verständigt hatte. Offenbar fällt das SPD-Programm dahinter zurück.

Auch bei der Landwirtschaft sind keine positiven umweltpolitischen Impulse von der SPD zu erwarten.

Der Abschnitt "Umwelt- und Klimaschutz" beginnt mit dem für viele zynisch klingenden Satz: "Die ökologische Modernisierung unseres Landes ist uns ein Herzensanliegen." Nach einer Reihe von Allgemeinplätzen folgt, dass bis 2030 72% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1991 eingespart werden sollen. Mit dem erfolgten Beschluss des Braunkohleplans für den Tagebau Welzow-Süd II ist dieses Ziel schon nicht mehr erreichbar. Es ist zwar zur Erfüllung der Klimaschutzziele nicht nur in Brandenburg sondern für Deutschland insgesamt notwendig soviel Treibhausgase einzusparen. Die SPD hat dies aber durch ihr bisheriges Regierungshandeln verhindert. Mit der Entscheidung für einen neuen Tagebau hat sie die Erreichung dieses Ziel nahezu unmöglich gemacht. Es ist zu konstatieren, dass die Sozialdemokraten in Brandenburg bei der schwierigsten Herausforderung, die uns in Zukunft bevorsteht, so tun, als ginge es sie nichts an.

Weiterhin finden sich Aussagen zum Moorschutzprogramm, welches fortgesetzt werden soll. Die Privatisierung von Gewässern wird abgelehnt. Außerdem soll der freie Zugang zu Ufern gewährleistet bleiben. Landeswald soll nicht privatisiert werden.  Die SPD sieht Brandenburg als "Land der Alleen" und will im Durchschnitt 30 km Alleen pro Jahr an Bundes- und Landesstraßen pflanzen lassen.

Dass die Privatisierung der Seen gestoppt wurde, haben wir einer Unterschriftenkampagne zu verdanken, die auch durch den BUND Brandenburg initiiert wurde. Die Initiative forderte damals die kostenlose Übertragung der Seen im BVVG-Besitz an das Land. Das Land Brandenburg musste die Seen dann aber doch von der BVVG kaufen, um die Privatisierung zu verhindern. Nach dem Kauf soll eine Übertragung der Seen an die Gemeinden und den Naturschutzfonds erfolgen, ein Teil wird wahrscheinlich in Landesbesitz verbleiben. Es bleibt abzuwarten, wie die tatsächliche Sicherung der Seen bei der Übertragung an Gemeinden und Stiftungen erfolgt. Es muss ausgeschlossen sein, dass es eine Privatisierung durch die Hintertür gibt. Immerhin wurde die zweitbeste Lösung erreicht.

Das keine Privatisierung von Landeswald erfolgen soll, ist eine begrüßenswerte Forderung.

Die Forderung nach der durchschnittlichen Pflanzung von 30 km Alleen deckt sich mit dem Alleenkonzept des Landes, ist also keine Neuigkeit. Abgesehen von der Tatsache, dass seit Beschluss des Alleenkonzeptes 2007 nur in den ersten beiden Jahren diese Kilometerzahl erreicht wurde, reichen die vorgesehenen 30 km nicht aus, um das Verschwinden der Alleen zu kompensieren. Die SPD kann dann bald in ihr Programm schreiben: "Brandenburg war das Land der Alleen."

Alles in Allem muss festgestellt werden, dass die Umweltpolitik es bei der SPD nicht zu einer Querschnittsaufgabe geschafft hat. Zu wesentlichen umweltpolitischen Fragen haben die brandenburgischen Sozialdemokraten keine Antwort. Im Gegenteil: insbesondere bei der Energiepolitik und der Landwirtschaft vertritt die SPD rückwärtsgewandte Positionen, die den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht werden. Insbesondere die politischen Anforderungen zur Erhaltung der Biodiversität und der Umsetzung der Naturschutzaufgaben finden im Programm keinerlei Erwähnung. Das Programm ergeht sich in Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten. 



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