Das Wahlprogramm der FDP

Bedenkt man, dass die FDP im Westdeutschland der 70iger Jahre einmal führend in der Umweltpolitik war, kann man einen beispiellosen Niedergang in der Umweltprogrammatik in dieser Partei beobachten. In Brandenburg ist dies leider nicht anders. Im FDP-Landtagswahlprogramm hat der Umwelt- und Naturschutz nur eine absolut nachrangige Bedeutung.

Nur in folgenden Abschnitten werden überhaupt umwelt- und naturschutzrelevante Aussagen getroffen, bei vielen handelt es sich um Allgemeinplätze und populistische Aussagen, die längst durch bestehendes Wissen um die Bedeutung des Natur- und Umweltschutzes für die Sicherung der Lebensgrundlagen aller Menschen widerlegt sind.

Die FDP steht weiterhin zur Braunkohle, als "günstigste Technologie zur Deckung  der Grundlast". Einen Endtermin für den Ausstieg setzt die FDP nicht ("kein Ende in Sicht"). Sie spricht nicht einmal von einer "Brückentechnologie". Sie ist gegen "das Denk- und Forschungsverbot für CCS" - also für den Einsatz der CCS-Technologie!

Bei bundesweiten Netztrassen will sie die Kosten auf alle Verbraucher verteilen und ist gegen die Benachteiligung von Regionen.

Ein wichtiges Ziel der FDP ist die Energieeffizenz. Sie plädiert aber bei energetischen Gebäudesanierungen grundsätzlich für marktwirtschaftliche Lösungen (Vorrang der Wirtschaftlichkeit).

Explizite Aussagen zu den erneuerbaren Energien und zur Energiewende fehlen.

Außer den genannten Allgemeinplätzen finden sich keine konkreten Aussagen zur Energiepolitik in Brandenburg. Die FDP setzt auf Risikotechnologien wie CCS.

FDP will Agrarproduktion "hin zum Markt entwickeln". Sie spricht sich verbal für die Einhaltung der Tierschutzregeln aus und verurteilt Missstände. Sie ist für die Aufhebung des Verbotes zur Verfütterung von Tiermehl bei Geflügel und Schweinen.

Zur Ökolandwirtschaft und deren Entwicklung macht sie keine Aussagen.

Die Entwicklung zu mehr Markt bleibt im FDP-Programm eine Floskel ohne Folgen, da nicht gesagt wird, wie dies erfolgen soll.  Außerdem ist es eine Tatsache, dass der Markt gar nichts richtet, sonst wäre ja schon alles in Ordnung.

Die FDP spricht sich für mehr Tierschutz aus, wohl weil man erkannt hat, dass die Wählerschaft dies fordert, will aber gleichzeitig nur minimale Veränderungen (Verfütterung von Tiermehl) zulassen.

Die FDP tritt für FSC und PEFC Zertifizierung gleichermaßen ein.

Im Gegensatz zum Entwurf wird zur Veräußerung vom Staatswald im beschlossenen Text nichts mehr gesagt. Die Partei tritt für die Privatisierung der Dienstleistungen im Wald ein.

"Größter Fehler der gegenwärtigen Landesregierung war die verwaltungsseitige Trennung des Agrar- und des Umweltressorts." Dies würde die FDP sofort wieder aufheben.

Weiter sieht sie die Eingliederung der Wasserwirtschaft in den Landwirtschaftsbereich als prioritär an. Dazu sollen Mittel aus dem Naturschutzbereich umgewidmet werden.

Sie will eine neue Kategorie der Gewässer einführen (III. Ordnung) und Wasser- und Bodenverbände grundlegend reformieren (ohne Ziel anzugeben).

Die FDP tritt angeblich für "rationalen und nicht für ideologischen Umweltschutz" ein.

Der "künstlich befeuerte Nachhaltigkeitsprozess" würde mit ihr sofort beendet.

"Der Bedarf an Schutzgebieten ist gedeckt." Wenn neue Ausweisung von Totalreservaten in bestehenden Schutzgebieten, dann nur durch "freiwillige Selbstverpflichtung der Eigentümer". Großschutzgebiete (Nationalpark und Biosphärenreservate) sollten in die Verantwortung der Hoheitsforstverwaltung gegeben werden.

Die Kriterien der Unterschutzstellung von bedrohter Arten (Tiere und Pflanzen) sollen überarbeitet werden (nach welchen Gesichtspunkten bleibt offen).

Eingriffe in den Bestand von Arten (Biber, Kormorane etc.) sollen erleichtert werden - Motto "Landnutzung hat Vorrang"!

Die FDP will die gesamte Unterschutzstellungspraxis lockern. Ziel: "Land zum Energieland umbauen" (ohne Spezifikation). Dabei will die FDP "keine Luxusdebatte um bedrohte Tierarten und Pflanzen" zulassen; "Zuerst kommt der Mensch".

Vom LUGV verwaltete Schutzgebiete sollen in eine Stiftung überführt werden. Gleichzeitig sollen leitende Mitarbeiter des LUGV's nicht mehr verbeamtet und alle "leistungsabhängig bezahlt werden" (nach Kriterien der FDP !!).

Ein Großteil der Forderungen der FDP ist völlig inakzeptabel. Die FDP fährt die Strategie mit populistischen Parolen gegen den Naturschutz zu polarisieren. Eine unideologische Auseinandersetzung wird die FDP mit dieser unsachlichen Strategie natürlich nicht erreichen. Mit einigen Forderungen macht sich die FDP komplett lächerlich. So beispielsweise mit dem Ruf nach der Einstellung des Nachhaltigkeitsprozesses und der Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel für den Vertragsnaturschutz. Der Nachhaltigkeitsprozess ist sehr wichtig für das Land Brandenburg, wird aber von einigen Regierungspolitikern kaum ernst genug genommen. Die Mittel, die bisher dafür vorgesehen waren, dürften in dieser Höhe wohl kaum zu einer nennenswerten Verbesserung der Situation im Vertragsnaturschutz führen.

In Brandenburg werden kaum noch Schutzgebiete ausgewiesen, es werden lediglich die Forderungen der EU umgesetzt, wobei die Ausweisung im Rahmen von Natura 2000 meist in Gebieten erfolgte, die schon einen Schutzstatus als NSG usw. hatten. Bei den Vogelschutzgebieten erfolgte zum großen Teil eine Ausweisung im Rahmen des Naturschutzanpassungsgesetzes. Dieses beinhaltet minimalste Standards, die oft zu keinerlei erheblichen Nutzungseinschränkungen führen. Die FDP möchte auch dies noch abschaffen.

Mit der FDP würde der Ausstieg aus der Braunkohle auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, Klima- und Energiewende würden absolut ausgebremst. Nachhaltigkeit wäre kein Thema mehr und der Naturschutz würde zugunsten der konventionellen Landwirtschaft auf ein absolutes Mindestmaß zurückgefahren.



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