Das Wahlprogramm der Linken

Als Umweltverband müssen wir zunächst kritisch feststellen, dass es nicht einmal das Wort Umweltschutz geschafft hat, in das Wahlprogramm aufgenommen zu werden.

DIE LINKE steht für eine dezentrale, eine in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist. Die regional gestaltete Energiewende als alternativer Pfad zur Dominanz der großen Stromkonzerne muss unumkehrbar gestaltet werden. Diese Zielvorstellungen kann der BUND unterschreiben. Die Zustimmung der Regierungsmitglieder der LINKEN zum Kabinettsbeschluss über den Braunkohlenplan Welzow-Süd II entspricht diesem Anspruch allerdings nicht. Insofern ist diese Aussage im Wahlprogramm wenig glaubwürdig, zumal die bisherigen Minister erneut als KandidatInnen für den Landtag aufgestellt wurden. Das Ziel im Programm der LINKEN, für eine Zukunft ohne Atomkraft, Kohle und Öl rückt in unerreichbare Ferne, wenn die geplanten Braunkohlentagebaue Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord aufgeschlossen werden, da damit die Braunkohlenverstromung weit über das Jahr 2040 festgezurrt wird. Außerdem wurde der Landtagsbeschluss missachtet, dass neue Tagebaue nur noch genehmigt werden sollen, wenn die dazugehörigen Kraftwerke mit CCS-Technik ausgestattet wurden. Für das Ziel der LINKEN, ein Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden, sichert der BUND schon jetzt seine Unterstützung zu. Das Ziel, Speichertechnologien für Energie zu entwickeln, wird vom BUND geteilt.

Mit der Propagierung von Blockheizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, von kommunalen Energienetzen und von Energiegenossenschaft vertreten die LINKE begrüßenswerte Positionen in der Energiepolitik. Nach Vorstellung der LINKEN kann damit der Netzausbau reduziert werden. Richtig ist der Hinweis, dass der Energiepflanzenanbau nachhaltig erfolgen muss.

Besonders positiv wertet der BUND, dass die LINKEN CCS und Fracking eine klare Absage erteilen.

Der BUND begrüßt, dass die LINKEN umfassendere Beteiligungsrechte der Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzverbände erzielen wollen.

Die LINKEN sprechen sich gegen eine Privatisierung geschützter Flächen mit Ausnahme einer Übertragung an Naturschutzverbände aus. Das Nationale Naturerbe soll nach den Vorstellungen der LINKEN um 30.000 Hektar bundeseigener Flächen erweitert werden. Dafür soll ein Natur-Erbe-Fond geschaffen werden. Damit knüpfen die LINKEN an die erfolgreiche Übertragung von Gewässern aus dem Eigentum der BVVG an das Land Brandenburg an.

Viele Aussagen im Landtagswahlprogramm der LINKEN lassen sich nicht allein auf Landesebene verwirklichen.  Das Ziel, zehn Prozent der öffentlichen Wälder aus der Nutzung zu nehmen, ist beim hohen Anteil des Landeswaldes an den Forstflächen in Brandenburg besonders zu begrüßen. Die Aussagen zum europäischen Schutzgebietssystem Natura 2000 sind etwas unglaubwürdig, da die Überführung der Vogelschutzgebiete in Schutzgebiete nach dem Brandenburgischen Naturschutzanpassungsgesetz nicht vorangekommen ist. Das Ziel, Flussauen als Hochwasserrückhalteflächen zu nutzen, wird vom BUND unterstützt.

 

 



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