Das Wahlprogramm der CDU

Als erstes ist festzuhalten: Die CDU beschließt ein Regierungsprogramm und kein Wahlprogramm – damit macht sie ihre Ambitionen auf erneute Regierungsarbeit deutlich. Das Wahlprogramm ist nach einem Konsultationsprozess von Bevölkerung und Mitgliedschaft zustande gekommen, was für eine Landespartei ein ungewöhnlich modernes Vorgehen ist.

Ein Schwerpunkt des Wahlprogrammes ist der demografische Wandel – in diesem Zusammenhang wird die Stärkung des ÖPNV erwähnt. Die CDU will in einem Mobilitätskonzept erarbeiten, wie dieser leistungsfähig ausgestaltet werden kann. Als begrüßenswerte Beispiele werden die Verstärkung der Regionalzüge und die Verlängerung von S-Bahnen erwähnt.

Im Energiesektor versteckt die CDU sich hinter Schlagworten wie Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Akzeptanz und Klimaschutz. Faktoren, die sicher jeder für die Energieversorgung der Zukunft für erstrebenswert hält. Auch die Energieeffizienz und Energieeinsparungen sind als Maßnahmen unterstützenswert. Von einer Energiewende ist jedoch im Regierungsprogramm nicht die Rede – man will weiter auf die Braunkohleverstromung setzen. Damit sind die oben genannten Ziele von Akzeptanz, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz obsolet – weil das Festhalten an der Kohle diesen Zielen fundamental widerspricht.

In diesem Lichte müssen auch die Maßnahmen wie ergebnisoffene Diskussionen ohne technologische Tabus und leistungsfähige Netze kritisch gesehen werden, könnten sie doch für riskante Technologien wie CCS und ein aufgrund der Kohlegrundlast überdimensionierten Ausbau der Netze stehen.

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert. Als konkretes Beispiel soll ein Abstandsfaktor 10 für die Höhe von Windkraftanlagen genannt. Das Beispiel macht aber deutlich, dass es sich um eine äußerst moderate Änderung der Abstandsregelungen handelt – bei einer Nabenhöhe von 250 m sollen 2500 m Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden – im Durchschnitt erreichen die Anlagen jedoch nur Narbenhöhen von 110m, was nah an der bestehenden Abstandsregelung liegt. Bisher sind nur im Offshore-Betrieb Nabenhöhen von 170m in Test-Betrieb.

Der Verockerung der Spree will die CDU durch einen landesübergreifenden Verband begegnen – so wie sie auch die Entwicklung der Lausitz in Zusammenarbeit mit Sachsen gestalten will. Es fehlt jedoch die klare Zukunftsorientierung des Landes Brandenburg in diesen Fragen – die nur einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bedeuten kann.

Wenig ist im Regierungsprogramm von Natur- und Biodiversitätsschutz zu lesen. Es wird einseitig die gleichberechtigte Behandlung von Naturschutz und Nutzerinteressen gefordert, die bspw. Entschädigungen und Investitionshilfen für Nutzergruppen beinhaltet. Dies sind auch aus BUND-Sicht keine falschen Forderungen, nur wirken sie im Rahmen vom Regierungsprogramm wenig ausbalanciert, wenn keine konkreten Forderungen zum Naturschutz zu finden sind. Die fehlende Ambition der CDU in Naturschutzfragen wird auch in der Ablehnung der Herausnahme von Landeswaldflächen aus der Bewirtschaftung deutlich.

Den Einsatz eines Tierschutzbeauftragten fordern CDU und BUND übereinstimmend. Eine begrüßenswerte Maßnahme gegen Landgrabbing ist die geplante Änderung des Grundstücksverkehrsrechts. Weitere ambitionierte Ziele und Vorgaben für eine zukunftsfähige Landwirtschaft insbesondere für die artgerechte Tierhaltung fehlen dem Programm allerdings.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die CDU wenige positive Ansatzpunkte für ein zukunftsfähiges Brandenburg bietet (Mobilität), jedoch mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik einer Energiewende im Weg steht.



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