Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Nun es ist wohl kaum verwunderlich, dass das Parteiprogramm der Bündnisgrünen den Forderungen eines Umweltverbandes wie dem BUND Brandenburg am nächsten von allen Parteien, welche zur Landtagswahl antreten, steht. In fast allen Politikfeldern, die die Grünen ansprechen, wird eine hohe Übereinstimmung mit den Vorstellungen des BUND erzielt.

Das Programm hebt sich auch in anderer Hinsicht von denen der anderen Parteien ab. So werden die Vorhaben der Grünen ausführlich beschrieben und mit einer aus BUND-Sicht zutreffenden Situationsbeschreibung versehen. Es finden sich nicht nur Absichtserklärungen, sondern man benennt auch die Maßnahmen mit denen man die Ziele der Partei erreichen will. Das dies mehr Raum erfordert, liegt natürlich auf der Hand. Deshalb ist das grüne Wahlprogramm auch das ausführlichste unter den Programmen der bisher im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien. Selbst die etwas großspurig Regierungsprogramme genannten Papiere von SPD und CDU umfassen weniger Seiten als das bündnisgrüne Wahlprogramm.

Es würde in einer kurzen Bewertung zu weit führen alle Aussagen zum Umwelt- und Naturschutz wiederzugeben. Deshalb soll an dieser Stelle nur auf einige Schwerpunkte eingegangen werden.

Während in anderen Parteiprogrammen der Naturschutz bestenfalls defensiv und nachrangig behandelt wird, greifen die Bündnisgrünen dieses Thema offensiv auf und zeigen die Möglichkeiten auf, die durch eine intakte Natur für Brandenburg gegeben sind. Es werden zahlreiche Maßnahmevorschläge unterbreitet, um die Artenvielfalt in Brandenburg zu sichern, dazu gehört sicherlich als eine der wichtigsten Forderungen die Handlungsfähigkeit der Naturschutzverwaltung wieder herzustellen. Dies ist eine sehr mutige Forderung, angesichts des Antinaturschutzpopulismus anderer Parteien.

Bündnis 90/Die Grünen haben ein eigenes Szenario für die Erreichung der Klimaschutzziele und die Versorgung mit Strom aus regenerativen Quellen vorgelegt. Die Bündnisgrünen schlagen den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 vor. Dies wollen sie in einem Klimaschutzgesetz verbindlich regeln.

Darüber hinaus werden auch die Probleme, welche durch die Energiewende entstehen, angesprochen und entsprechende Lösungsvorschläge präsentiert. So sollen die indirekten Subventionen für die Braunkohlewirtschaft abgebaut und damit entsprechende Fonds zur Finanzierung des Strukturwandels gespeist werden.

Die brandenburgischen Grünen sind die einzige im Landtag vertretene Partei, welche eine konsequente ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft fordert. Die von uns seit langem geforderte, aber immer wieder verschobene verbindliche Regelung der „Guten fachlichen Praxis“ wird von dieser Partei unterstützt. Darüber hinaus treten die Grünen für die Sicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft ein und sprechen die Bodenprivatisierungspraxis der BVVG direkt kritisch an.

In der Tierhaltung sprechen sich die Grünen klar gegen die Massentierhaltung aus und wollen diese Wirtschaftsweise langfristig beenden. Die Bündnisgrünen unterstützen die Forderungen des  Aktionsbündnisses Agrarwende ausdrücklich.

Die obige Betrachtung des Bündnisgrünen Wahlprogrammes für die Landtagswahl 2014 ist nur ein kurzer Überblick über die wichtigsten Forderungen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das Bündnisgrüne Programm ist in Hinblick auf den Umwelt- und Naturschutz durchdacht und umfassend. Eine stichhaltige Situationsanalyse wird mit entsprechenden Maßnahmevorschlägen untersetzt. Man kann sagen, dass dieses Programm die Anforderungen an ein echtes Regierungsprogramm erfüllt.



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