Widerstand gegen Massentierhaltungsanlagen unterstützen

Protest gegen eine geplante Hähnchenmastanlage in Tempelberg (LOS), Foto: Markus Pichlmaier

Wie bereits unter "Genehmigungsverfahren" beschrieben, haben alle BürgerInnen im Zuge der öffentlichen Beteiligung die Möglichkeit, sich die Antragsunterlagen anzusehen und bis zu 2 Wochen nach Ende der Auslegungsfrist Einwendungen zu erheben. Dabei zählt der Eingang der Einwendungen bei einer der Behörden und nicht das Datum des Poststempels. Einwendungen per E-Mail sind nicht zulässig, während bei Einwendungen per Fax ein Faxprotokoll erstellt und aufbewahrt werden sollte.

Rechtsanwalt Ulrich Werner hat in einem zusammenfassenden Papier klargestellt, dass man bei der Einsichtnahme das Recht hat, sich eigene Notizen, Abschriften oder Auszüge aus den Unterlagen anzufertigen, wozu auch das Abfotografieren der Akten zählt. Sofern in der Behörde ein Kopiergerät zur Verfügung steht, muss dem/der interessierten BürgerIn bei Bedarf zudem die Anfertigung von (ggf. kostenpflichtigen) Kopien ermöglicht werden.

Oft schließen sich die betroffenen Personen in Bürgerinitiativen zusammen, um ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen zu können. Das ist durchaus sinnvoll und wünschenswert. Es muss jedoch dringend davon abgeraten werden, Mustereinwendungen zu verfassen, die von den Einwendern nur unterschrieben und dann gleichlautend an die Genehmigungsbehörde gegeben werden. Zum einen ist eine Bürgerinitiative als ganzes nämlich meist nicht rechtsfähig. Zum anderen sind die Einwendungen umso erfolgreicher, je individueller die Betroffenheit dargelegt wird. Am erfolgversprechendsten sind demnach Einwendungen von Personen, die in geringem Abstand zur geplanten Anlage oder deren Zufahrten Grundstücke besitzen und/oder dort wohnen. Je kleiner der Abstand zur Anlage ist, desto höher ist nämlich auch die Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen durch Lärm, Gerüche, Verkehr etc.

Der BUND-Bundesverband hat in seinem Leitfaden gegen Massentierhaltung (PDF-Format, 1,2 MB) einige Argumente zusammengestellt, die im Fall einer geplanten Massentierhaltungsanlage vorgebracht werden können.

Für den Fall, dass gegen eine erteilte Genehmigung geklagt wird, muss dringend beachtet werden, dass nur die Aspekte gerichtlich geltend gemacht werden können, die bereits im Rahmen der Einwendung schriftlich gegenüber der Behörde vorgetragen wurden. Zudem sind nur die Personen klageberechtigt, die von den Auswirkungen einer Anlage direkt betroffen sind. Aus diesem Grund können Beeinträchtigungen der Natur auch nicht von Privatpersonen eingeklagt werden; dazu sind unter bestimmten Voraussetzungen nur die anerkannten Umweltverbände, zu denen der BUND gehört, befugt. Daher ist es ratsam, dass sich auch die Umweltverbände während der Einwendungsfrist zu dem Vorhaben äußern. Als kleiner Landesverband ist der BUND dabei dringend auf die Zuarbeit der Leute vor Ort angewiesen. Neben der finanziellen Unterstützung durch eine Mitgliedschaft oder Spenden braucht der BUND für seine Stellungnahme in erster Linie Informationen über potentiell betroffene Schutzgebiete oder Biotope im Umkreis der geplanten Anlage.

Da an die Einwendungen also hohe Ansprüche gestellt werden und die Einwendungsfrist insgesamt auf rund 6 Wochen begrenzt ist, sollten so früh wie möglich AnwältInnen und ggf. GutachterInnen mit einbezogen werden. Der BUND unterstützt Sie gerne bei der Suche nach geeigneten Fachleuten.

weitere Hintergrund-Informationen

 Hinweise für die Erhebung von Einwendungen (PDF-Format, ca. 77 KB).

* Da die Luftbelastung durch industrielle Massentierhaltung sehr hoch ist, ist eine Anfrage zur Übermittlung von Winddaten für den betroffenen Standort sehr sinnvoll. Hier ein Muster (PDF-Format, ca. 15 KB).

* Muster-Richtlinie (PDF-Format, 4.1 MB, 29 Seiten) über den baulichen Brandschutz im Industriebau der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU, Stand Februar 2014