Ablauf des Genehmigungsverfahrens bei der Errichtung neuer Massentierhaltungsbetriebe

Ob und wie eine Tierhaltungsanlage genehmigt wird, ist in ganz Deutschland einheitlich geregelt und hängt in erster Linie von der Anzahl der geplanten Tierplätze ab. Im Anhang zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (kurz: 4. BImSchV) sind diese Zahlen unter Punkt 7 genau definiert.

Für relativ kleine Anlagen (z.B. weniger als 15.000 Legehennen oder 1.500 Mastschweine) greift das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) noch nicht, sondern es ist lediglich ein baurechtliches Genehmigungsverfahren notwendig, für das in der Regel die jeweilige Kreisverwaltung zuständig ist. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist hierbei nicht vorgesehen. Nur die direkten Anlieger der Anlage können die Unterlagen als Betroffene bei der Behörde einsehen und haben nach der Genehmigung ein Widerspruchsrecht. Sofern es sich bei der Anlage um einen Landwirtschaftsbetrieb handelt (mindestens 51% des Tierfutters stammen aus eigener Produktion) oder keine anderen Belange gegen das Vorhaben sprechen, wird die Genehmigung in den meisten Fällen erteilt.

Für die Genehmigung mittlerer Anlagen (z.B. für 15.000-39.999 Legehennen oder 1.500-1.999 Mastschweine) ist das Landesumweltamt zuständig, da es sich hierbei um ein vereinfachtes immissionsschutzrechtliches Verfahren nach BImSchG handelt (im Fachjargon "Spalte 2 Verfahren"). Von einem "vereinfachten Verfahren" spricht man deshalb, weil dabei die Öffentlichkeit ebenfalls nicht beteiligt wird, sondern nur direkt Betroffene die Unterlagen einsehen können.

Lediglich für große Anlagen (z.B. ab 40.000 Legehennen oder 2.000 Mastschweinen) wird ein förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (im Fachjargon "Spalte 1 Verfahren") und unter Umständen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Sobald die Antragsunterlagen vollständig sind, wird das Vorhaben im Amtsblatt und in den Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts erscheinen, öffentlich bekannt gemacht (siehe Beispiel). Anschließend kann jeder Bürger die Antragsunterlagen für einen Monat in der Genehmigungsbehörde, also dem Landesumweltamt, einsehen und spätestens zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist Einwendungen erheben. Wer Einwendungen nicht rechtzeitig erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen und kann in der Regel auch nicht mehr vor Gericht gegen die Anlage vorgehen. Was Sie bei den Einwendungen beachten sollten, können Sie hier nachlesen. Die rechtzeitig eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden danach in einer Veranstaltung erörtert. Nach diesem Erörterungstermin überprüft die Behörde erneut, ob für die Anlage alle Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass trotz der Einwendungen die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind, muss sie die Genehmigung erteilen. Anderenfalls muss sie die Genehmigung ablehnen.

Ausführliche Informationen zum Genehmigungsverfahren und weitere Hinweise zu den Einwendungen finden Sie in einem Handout, das Rechtsanwalt Peter Kremer für die Kleine Fachtagung Massentierhaltung des BUND am 8. Dezember 2012 zusammengestellt hatte.

Aktuelle Informationen finden Sie auch in diesem Leitfaden.