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Die Volksinitiative (1. Stufe)

Protest in Cottbus, Foto: BUND
Protest in Cottbus

Die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" entstand Mitte des Jahres 2007 als Antwort auf die Bekanntgabe von Vattenfall, in naher Zukunft neue Braunkohlefelder in der Lausitz zu erschließen (Prognos-Gutachten).

In Übereinkunft mit der Brandenburger Landesregierung kündigte Vattenfall den Aufschluss von vier neuen Tagebaufeldern an. Mit Jänschwalde-Nord, Welzow-Süd (Teilfeld II), Spremberg-Ost und Bagenz-Ost drohen Teilen der Stadt Welzow und den Ortschaften Proschim, Atterwasch, Kerkwitz und Grabko die Abbaggerung.

Gegen die Zerstörung der Dörfer und der wertvollen Natur- und Kulturlandschaften und gegen die auf weitere Jahrzehnte ausgerichtete klimaschädigende Braunkohleverstromung richtete sich der Protest und mündete in ein breit angelegtes Bündnis aus Umweltverbänden (BUND, NABU, Grüne Liga, Naturfreunde), Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und weiteren Organisationen und Initiativen vor allem aus der betroffenen Region.

Start der Volksinitiative

Unterschriftensammlung in der Brandenburger Straße in Potsdam, Foto: BUND

Am 8. Oktober 2007 startete die neu gegründete Volksinitiative (VI) offiziell ihre Unterschriftensammlung. Damit sich der Landtag mit dem von der VI vorgelegten Gesetzentwurf, der einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau gesetzlich festschreiben würde, befasst, mussten innerhalb eines Jahres mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden.



Übergabe der Unterschriften

Am 15. Mai 2008 war es dann endlich soweit. Unser Bündnis konnte, begleitet von einer Protestaktion vor dem Landtag, exakt 26.574 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) übergeben.

Übergabe der Unterschriften, Foto: Volksinitiative
Demo vor dem Landtag, Foto: Volksinitiative

Am 5. Juni 2008 stellte der Hauptausschuss im Landtag in einem Eilverfahren fest, dass die förmlichen Voraussetzungen für unsere Volksinitiative vorliegen. Die Volksinitiative wurde daraufhin für zulässig erklärt und anschließend an den fachlich zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung übergeben.

Am 26. Juni 2008 lud der Ausschuss die gesetzlichen Vertreter der Volksinitiative zur öffentlichen Anhörung in den Landtag ein.

Mit den Stimmen der regierenden großen Koalition wurde die Volksinitiative offiziell am 10. Juli 2008 im Landtag abgelehnt. Das Bündnis war auf diesen Beschluss vorbereitet, so dass unmittelbar daran anschließend die 2. Stufe der Bürgerbeteiligung - das Volksbegehren -  initiiert werden konnte.



Energiecheck des BUND Berlin

Der Berliner Energiecheck bietet die individuelle Beratung zuhause. Haushalte mit kleinem Budget sollen dabei unterstützt werden, Energie zusparen und damit nicht nur das Klima zu entlasten, sondern auch die Kosten zu senken.

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