Antwort von Ralf Holzschuher (Fraktionsvorsitzender der SPD) auf die online-Aktion gegen CCS,
ergänzt durch Kommentare des BUND Brandenburg (kursiv):
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auffordern, sich gegen die CCS-Technologie zu positionieren. Wir sehen nach wie vor in der CCS-Technologie eine aussichtsreiche Option, um die Braunkohleverstromung klimafreundlich zu gestalten.
> Umweltfreundlich wird die Braunkohleverstromung dadurch noch lange nicht. Der ohnehin niedrige Wirkungsgrad der Kraftwerke wird durch den erheblichen Energieaufwand für die CO2-Abscheidung nämlich um bis zu 15% reduziert, was einen erhöhten Brennstoffbedarf und somit die Ausweitung der Tagebaue verursacht.
CCS werden wir in Zukunft jedoch auch und vor allem für die energieintensive Industrie wie zum Beispiel die Chemie-, Zement- und Stahlindustrie brauchen. Diese Industriezweige müssen ihren CO2-Ausstoss deutlich senken.
> Der Anteil der Industrie am CO2-Ausstoss lag im Jahr 2007 bei rund 12% - Tendenz fallend. Dagegen stammen rund 60% des CO2 aus der Energiewirtschaft.
CCS ist also für den Industriestandort Brandenburg eine ganz entscheidende Technologie.
> Auch bei industriellen Kraftwerken verringert sich durch CCS die Effizienz, was in jedem Fall mit erhöhten Kosten verbunden ist. Daher bezweifelt der BUND, dass der Standort Brandenburg bei Anwendung von CCS für diverse Industriezweige zukünftig noch attraktiv ist. Wahrscheinlicher ist es, dass sich die Industrie aus Kostengründen nach und nach ins Ausland zurückzieht.
Europa hat sich als Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Ein ganz wesentlicher Faktor, um dieses Ziel zu erreichen, wird die CCS-Technologie sein.
> Laut der Leitstudie des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2008 würden die Gesamtemissionen „… in 2050 von 404 Mio. t/a auf 349 Mio. t/a reduziert, also noch deutlich von den notwendigen 200 Mio. t/a entfernt sein.“ CCS ist also kein wesentlicher Faktor für den Klimaschutz, sondern verhindert diesen sogar.
Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass sich Deutschland als Industrieland an der Erforschung und Entwicklung dieser Technologie beteiligt.
> Die CCS-Technologie ist frühestens in zehn Jahren marktreif, um in großem Maßstab zum Einsatz zu kommen. Bis dahin sind erneuerbare Energien wie Windenergie in der Produktion voraussichtlich günstiger. Es lohnt sich also gar nicht, in die CCS-Technologie zu investieren.
Wie Sie wissen, gibt es in Deutschland Regionen, die als CO2-Speicher besser geeignet sind als Brandenburg. Deshalb sind wir enttäuscht darüber, dass der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte CCS-Gesetz bestätigt hat, durch das es den Ländern möglich ist, aus der CO2-Speicherung auszusteigen. Gegenwärtig ist es leider praktisch so, dass die Erprobung von CCS zwar in Brandenburg erfolgen könnte, aber der Einsatz dieser Technologien in dafür besser geeigneten Regionen möglicherweise ausgeschlossen bliebe. Wir haben daher ganz klar gesagt, dass ein CCS-Gesetz, das nur in Brandenburg Anwendung findet, von uns nicht unterstützt wird. In diesem Sinne befinden wir uns in einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess.
> Kann man tatsächlich von einer ergebnisoffenen Diskussion ausgehen, wenn oben im Brief erklärt wird, dass die CCS-Technologie entscheidend für Brandenburg sein wird?
Mit herzlichen Grüßen
Ralf Holzschuher MdL
> Leider ist Herr Holzschuher nicht einmal ansatzweise auf die enormen Risiken der CO2-Verpressung eingegangen. Es ist nämlich nach wie vor unklar, ob die unterirdische Lagerung für ein Jahrtausend ohne Lecks möglich ist, denn so lange müsste das CO2 unter der Erde bleiben, um einen klimaschützenden Effekt zu erreichen. Zudem hätte die CO2-Verpressung laut einem geologischen Gutachten von Dr. Ralf Krupp erhebliche Auswirkungen auf das Grundwasser – unklar ist derzeit nur der Zeitraum und das Ausmaß dieser Schäden.
