Die brandenburgische Energiestrategie 2030

Anfang 2012 hat die rot-rote brandenburgische Landesregierung die "Energiestrategie 2030" verabschiedet. Sie soll ein "Leitszenario für die Entwicklung der Energiepolitik in Brandenburg bis zum Jahre 2030" darstellen. Alle fünf Jahre soll die Strategie überarbeitet werden. Davon explizit ausgenommen ist jedoch der Neuaufschluss des Tagebaus Welzow-Süd II.

Der BUND Brandenburg hat sich intensiv an der Diskussion über die Energiestrategie 2030 beteiligt und eine ausführliche Stellungnahme zur endgültigen Version erarbeitet.

Leider müssen wir konstatieren, dass der Regierungswechsel von einer SPD/ CDU Koalition hin zu einer SPD/ Linken Koalition zu keinerlei Verbesserungen in der energiepolitischen Auseinandersetzung geführt hat. Dies liegt vor allem an der Unfähigkeit der sozialdemokratischen Parteispitze sich aus der Umklammerung der Lobby aus IGBCE und Vattenfall zu lösen und ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Lausitz zu entwickeln. Ein Zukunftskonzept für die Lausitz müsste vor allem Pläne enthalten wie es nach der Braunkohleverstromung weitergeht. Es muss klar sein wie die mit den Beschäftigten in der Braunkohle bei einem Braunkohleausstieg bis 2040 umgegangen wird und wie die Gewerbesteuereinnahmen in der Region gesichert werden können. Die Abhängigkeit der Region von der Braunkohle muss mittelfristig beendet werden. Gleichzeitig muss man sich aber auch vor Augen halten, dass es nicht um eine sofortige Beendigung der Braunkohleverstromung geht, wie es die Braunkohlebefürworter den Braunkohlegegnern vorwerfen. Mit dieser Panikmache wird nicht nur versucht sich einer sachlichen Debatte zu entziehen, sondern auch der Eindruck erzeugt, dass eine Fortsetzung der Braunkohleverstromung über das Jahr 2040 notwendig und machbar wäre.

Das Dokument besteht in weiten Teilen aus der Herleitung von Zielen und der Beschreibung von Verfahren zur Entwicklung der Energiestrategie 2030. Damit soll der umfassende und der diskursive Charakter der Strategie glaubhaft gemacht werden. Ohne auf die Einzelheiten dieser Beschreibung eingehen zu wollen, kann man dies als Propaganda abtun. Hierfür sprechen vor allem fünf Tatsachen:

  • Die Zielstellung an der Braunkohle festzuhalten war von vornherein gesetzt und wurde nicht zur Disposition gestellt. Insbesondere die Tagebauplanungen wurden während der Erarbeitung der neuen Energiestrategie weitergeführt.
  • An den Workshops, die nichtöffentlich durchgeführt wurden, nahmen im Wesentlichen Energieunternehmen und Mitarbeiter der Landes- und Regionalverwaltung teil. Kritiker aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden wurden nicht einbezogen.
  • Auf öffentlichen Veranstaltungen wurden lediglich die Absichten der Landesverwaltung bzw. der Ministerien verkündet, die Einsprüche der Bürger führten nicht zu einer Änderung der Strategie.
  • Die Träger Öffentlicher Belange hatten 4 Wochen Zeit, um Stellungnahmen an das Ministerium abzugeben.
  • Die Anhörung im Landtag, die fast zeitgleich mit dem Abgabetermin der o.g. Stellungnahmen stattfand, konnte schon rein terminlich nicht in die Energiestrategie einwirken. Außerdem gab es keine Änderungsanträge von Seiten der Regierungsfraktionen zur Strategie, als diese im Landtag behandelt wurde.
  • Alles in Allem konnten die Kritiker zwar ihre Meinung äußern, zur Kenntnis genommen wurde diese jedoch nicht.

In unserer Stellungnahme setzen wir uns mit den einzelnen Zielen der Energiestrategie auseinander. Leider kommt man bei der Betrachtung zum Ergebnis, dass es sich trotz aller „Lyrik“ im Wesentlichen um ein Programm zur Fortsetzung der Braunkohleverstromung über das Jahr 2040 hinaus handelt. Das behauptete Offenlassen von Optionen findet nicht statt, im Gegenteil mit der klaren Ausschließung des Braunkohleplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II aus der so genannten Überprüfungsklausel, werden juristische Tatsachen geschaffen, die nicht ohne Weiteres von zukünftigen Landesregierungen korrigiert werden können.

Die Verfahren der Braunkohleplanung werden begonnen, wenn der Bedarf der Braunkohleförderung festgestellt ist. Der Braunkohleplan dient lediglich dem Interessenausgleich zwischen den diversen Betroffenen und den Schutzgütern. Alle Genehmigungen, die sich an das Braunkohleplanverfahren anschließen, sind gebundene Entscheidungen. Das heißt, wenn der Antragsteller alle gesetzlichen Vorschriften erfüllt, kann eine Genehmigung nicht versagt werden. Klimaschutz ist keine gesetzliche Vorschrift. Die Entscheidung, ob neue Tagebaue für die Braunkohleverstromung erschlossen werden, liegt damit komplett in den Händen Vattenfalls.

Die vollständige Stellungnahme des BUND Brandenburg zur Energiestrategie 2030 finden Sie hier.



  • Direkt zur Online-Spende, Foto: eyewire / fotolia.com
  • Direkt zum Online-Antrag, Foto: eyewire / fotolia.com

Subventionen für Vattenfall

Der Energiekonzern Vattenfall erhält indirekte Subventionen vom Land Brandenburg und aus dem Bundeshaushalt. Ein Hintergrundpapier finden Sie hier.

"Kohle nur noch zum Grillen"

Foto der Kampagne; Quelle: BUND Berlin

Kohle nur noch zum Grillen ist eine Kampagne des Arbeitskreis Klima und Erneuerbare Energien des BUND Berlin.

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