Volksinitiative "Rettet Brandenburgs Alleen"

junge Ahornallee bei Rietz-Neuendorf, Foto: BUND

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden hat der BUND Brandenburg im Jahr 2009 eine Volksinitiative für den langfristigen Erhalt der Alleen in Brandenburg gestartet. Unter dem Titel "Rettet Brandenburgs Alleen" sammelte das Bündnis Unterschriften gegen die Alleenkonzeption der Landesregierung aus dem Jahr 2007, welche dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz widerspricht (siehe auch Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes).

Ziel dieses Konzeptes ist es nämlich, den bisher vorgeschriebenen baumbezogenen Ausgleich abzuschaffen: Früher musste für jeden gefällten Alleebaum mindestens ein neuer gepflanzt werden. Das will man angesichts leerer Kassen ändern. Seit 2008 soll pro Jahr eine feste Anzahl von Bäumen nachgepflanzt werden, nämlich 5.000 Stück an Bundes- und Landesstraßen, das entspricht in etwa 30 km Alleen. Die Bäume sollen nur noch in ganzen Alleeabschnitten, jedoch nicht mehr in Lücken gepflanzt werden.

Das Problem: Nach eigenen Angaben des Ministeriums wird die Zahl der zu fällenden Alleebäume in den nächsten Jahren stark ansteigen, auf etwa 9.000 Bäume jährlich. Grund dafür ist der schlechte Zustand vieler Bäume aufgrund von Salzschäden und unsachgemäßer Pflege. Pflanzt man pro Jahr nur 5.000 Bäume nach, käme es zu einer sehr starken Abnahme des Alleebestandes. Das Konzept sieht vor, dass nach 2030 der Alleenbestand wieder ansteigt, so dass es um 2055 wieder so viele Alleen geben würde wie heute. Diese Rechnung geht natürlich nur auf, wenn über Jahre hinweg das Konzept umgesetzt und jährlich 5.000 Bäume gepflanzt werden. Mittlerweile hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Ziel schon mehrfach verfehlt wurde. Allein in den Jahren 2008-2013 wurden 5.592 Bäume (entspricht ca. 37,7 km) weniger gepflanzt als geplant.

Doch obwohl sich diese Problematik schon 2010 abzeichnete (siehe Pressemitteilung) und mehr als 27.000 BürgerInnen die Volksinitiative unterstützten, lehnte der Landtag die Forderungen der Schutzgemeinschaft Brandenburg Alleen im Herbst 2010 ab. Immerhin beauftragte der Landtag die Landesregierung, die umstrittene Alleenkonzeption im Jahr 2011 zu evaluieren. Im Zuge dessen sollte u.a. geprüft werden, welche Maßnahmen zur Pflanzung zusätzlicher Alleebäume führen können und wie die mittel- und langfristige Finanzierung des Alleenschutzes sichergestellt werden kann. Mehrfach wurde die Landesregierung durch die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen sowie diverse Anfragen im Landtag an den Beschluss zur Evaluierung erinnert. Trotzdem dauerte es mehr als 3 Jahre, ehe ein Evaluierungsbericht vorgelegt wurde. Unserer Ansicht nach sind die Ursachen der fehlenden Nachpflanzungen nur unzureichend untersucht worden, da das Hauptproblem der Alleenkonzeption gar nicht erkannt wurde. Die ausführliche Pressemitteilung dazu finden Sie hier.