27. Januar 2016Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Jetzt ist der Erfolg amtlich

Der Landesabstimmungsausschuss hat heute die endgültigen Unterschriftenzahlen für das am 14.1 zu Ende gegangene Volksbegehren gegen Massentierhaltung vorgelegt, demnach 103.545 Unterschriften.


26. Januar 2016Brandenburg: Demokratie macht Ferien? Volksentscheid in den Sommerferien - Affront gegen bürgerschaftliches Engagement

Der aktuell vorgelegte Zeitplan der Landtagsverwaltung legt den möglichen Abstimmungstermin im Falle eines Volksentscheids auf den 24.7 und damit genau auf das erste Wochenende der großen Sommerferien (Beginn 21.7).


15. Januar 2016103.891 Unterschriften: Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist am 14.1. mit 103.891 Unterschriften erfolgreich zu Ende gegangen.


6. Januar 2016Bis 14. 1. im Rathaus unterschreiben! Volksbegehren gegen Massentierhaltung auf der Zielgeraden!

JENS-MARTIN RODE, Kampagnenleiter des Volksbegehrens: „Wir brauchen 80.000 Unterschriften. Nach eigenen Erhebungen hatten Mitte Dezember etwa 70.000 Brandenburger mitgemacht, vor allem per Briefwahl. Darin sind auch noch über...


4. Januar 2016BUND erhebt Verzögerungsrüge

Der BUND Brandenburg hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg am 14.12.2015 eine Verzögerungsrüge erhoben. Der Umweltverband hatte gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd I geklagt.