BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


Widerspruch, Petition und Co.

Es gibt unterschiedliche Formen, sich als Privatperson oder Gruppe gegen Entscheidungen oder Planungsvorhaben zu wehren, die die Natur beeinträchtigen.

Einige wollen wir Ihnen auf dieser Seite exemplarisch vorstellen.

Der Widerspruch

Wenn ein Verwaltungsakt vollzogen wurde, bei dem man persönlich betroffen ist, ist es grundsätzlich möglich, einen Widerspruch zu erheben.
Die Widerspruchsmöglichkeiten sind dem Verwaltungsakt als Rechtsbehelfsbelehrung im Anhang zugefügt.

Die Widerspruchsfrist endet einen Monat nach dem Erhalt der Zustellung. Er ist bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Widersprüche können nur gegen Verwaltungsakte eingelegt werden, wenn die eigenen Rechte des Widerspruchsführers verletzt wurden.

Da das Einlegen eines Widerspruchs kostenpflichtig sein kann, sollten Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Behörde erkundigen, in welchem Umfang für Sie Kosten entstehen können.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde dient der Überprüfung von Entscheidungen, die von der Verwaltung und ihren Mitarbeitern getroffen wurden.
Diese wird bei der jeweiligen übergeordneten Instanz gestellt.
Der Verwaltungsakt muß jedoch nicht automatisch rückgängig gemacht werden.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid kann im Zusammenhang mit öffentlichem Interesse einer Gemeinde beantragt werden.
Durch diese Möglichkeit kann der Bürger Einfluss auf die Entscheidungen seiner Gemeinde nehmen.

Bürgerentscheide werden zuerst durch Bürgerbegehren durchgesetzt.
Im Land Brandenburg sind diese Regelungen im §§ 20 der Gemeindeverordnung festgelegt.

Mit dem Bürgerentscheid kann ein endgültiger Beschluss der Gemeidevertretung aufgehoben werden. Dazu werden die Unterschriften von 25 % aller Wahlberechtigten benötigt.

Petition

Das Petitionsrecht ist eine verfassungsrechtlich geschützte Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. In einer Petition können die Einzelnen sich durch Anregungen, Kritik oder Beschwerden schriftlich an alle Institutionen wenden.

Wenn eine Petition in den Landtag eingebracht werden soll, muss diese von einer Fraktion oder mindestens zehn Mitgliedern des Hauses getragen werden.

Quelle: http://www.bund-brandenburg.de/aktiv_werden/widerspruch_petition_und_co/